Kommunalwahlprogramm
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Koalitionsvertrag CDU/Grüne/FDP
2014-10-30_Koalitionsvereinbarung_CDUGru
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Rathausbriefe

 

Rathausbrief Juni 2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, 

 

in dem Zeitraum seit der Herausgabe unseres letzten Rathausbriefes hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stattgefunden – mit einem überragenden FDP-Ergebnis und dem Resultat, dass wir mit Dr. Joachim Stamp und Franziska Müller-Rech zukünftig zwei Bonner FDP-Landtagsabgeordnete haben. Beiden möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich gratulieren. Die Bundestagswahl im September steht vor der Tür. Auch wenn die Wahlkampfaktivitäten der Partei im Augenblick die größte Aufmerksamkeit beanspruchen, geht trotzdem die Fraktionsarbeit unvermindert weiter. Dieser Rathausbrief gibt Ihnen einen aktuellen Überblick. 

 

Ihr Werner Hümmrich, Fraktionsvorsitzender 

 

 

 

Jamaika-Koalition ist nicht in Gefahr – Streit über Bauprojekte 

 

Im letzten Rathausbrief konnten Sie lesen, dass die Jamaika-Koalition wegweisende Beschlüsse zum Wohnungsbau in Bonn getroffen hat, nämlich eine verbindliche Quote von geförderten Wohnungen für alle Neubauprojekte ab einer festgelegten Größe, der Vereinigten Bonner Wohnungsbau GmbH (VEBOWAG) städtische Flächen, die sich für sozialen Wohnungsbau eignen, zum Kauf anzubieten sowie die Schaffung von 10 zusätzlichen Stellen bei der Verwaltung, um die Bearbeitung von Bebauungsplänen zu beschleunigen. Mit diesen Maßnahmen soll der angespannten Lage auf dem Bonner Wohnungsmarkt – insbesondere bei preisgünstigen Wohnungen – begegnet werden und die Bautätigkeit gefördert werden. 

 

Die Euphorie über die gefassten Beschlüsse ist allerdings schnell verflogen, da der Koalitionspartner Grüne sich bei der Entscheidung über konkrete Wohnungs-bauprojekte in der letzten Ratssitzung nicht mehr sehr wohnungsbaufreundlich zeigte. Trotz wochenlangen Ringens hinter den Kulissen um einen Kompromiss bei den Projekten auf dem Gelände der ehemaligen Landwirtschaftskammer in Roleber sowie in Ückesdorf Am Götgesbach gab es keine Einigung in der Jamaika-Koalition. Beide Projekte Roleber und Am Götgesbach wurden von den Koalitionspartnern FDP und CDU mit anderen Mehrheiten aus den Reihen der Opposition beschlossen. 

 

Auch wenn es mehr als ärgerlich ist, dass die Grünen bei der ersten Gelegenheit, wo sie ihre Unterstützung für einen forcierten Wohnungsbau unter Beweis stellen konnten, in ihre alten Reflexe zurückfielen und sich verweigerten: die Jamaika-Koalition ist dadurch nicht am Ende – auch wenn manche Medien darüber bereits spekulierten. An der koalitionsinternen Aufarbeitung dieser Uneinigkeit führt allerdings kein Weg vorbei.

 

 

Zusammenlegung von Stadtarchiv und Stadtmuseum auf dem Gelände der Pestalozzischule bleibt offen 

 

Das Stadtarchiv ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Umso unverständlicher ist es, dass das Stadtarchiv im Untergeschoss des Stadthauses seit Jahren in unerträg-lichen Verhältnissen untergebracht ist. Nach jedem stärkeren Regen tropft es durch die Decke. Es müssen teilweise Eimer aufgestellt werden, um das durchdringende Regenwasser aufzufangen. Die FDP-Fraktion, vor allem FDP-Kultursprecher Prof. Dr. Wilfried Löbach, setzt sich seit Jahren für eine angemessene Unterbringung des Stadtarchivs ein. 

 

Wie bereits in der Februar-Ausgabe berichtet, hat der Rat den Grundsatzbeschluss gefasst, auf dem Gelände der gegenüber dem Stadthaus gelegenen Pestalozzi-schule das Stadtarchiv im Altbau und in einem Neubau für das Magazin unterzu-bringen. Außerdem sollte geprüft werden, ob das Stadtmuseum ebenfalls dort untergebracht werden kann.  

 

Die Verwaltung hat dem Kulturausschuss jetzt zwei Varianten zur Unterbringung auf dem dortigen Gelände vorgelegt. Beide Varianten enthalten allerdings jeweils einen Neubauanteil auch für das Stadtmuseum.  

 

Für das Stadtarchiv veranschlagt die Verwaltung zwischen 13,8 Mio. € und 17,9 Mio. €. Mit einem Neubauanteil auch für das Stadtmuseum würde das Projekt 24,6 Mio. € kosten. Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich: „Wir müssen aufpassen, dass das Projekt Stadtarchiv und Stadtmuseum in die Pestalozzischule in finanzieller Hinsicht nicht zu einem zweiten Haus der Bildung ausartet.“  

 

Der Kulturausschuss hat sich hinsichtlich des Stadtmuseums für die Variante entschieden, die einen vor die Pestalozzischule vorgestellten Kopfbau entlang des Straßenverlaufs vorsieht. Diese Variante ermöglicht es, dass die Bauten für das Stadtarchiv und dieser Kopfbau in der Realisierung zeitlich entkoppelt werden können. Aufgrund dieses Umstandes hat die Jamaika-Koalition auch im Kultur-ausschuss beschlossen, hinsichtlich der Unterbringung des Stadtmuseums erst einmal die Entwicklung im Viktoriakarree abzuwarten. Ob es dann zu einer Unterbringung des Stadtmuseums in der Pestalozzischule kommen wird, wird die Zukunft zeigen.

 

            Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer
                                      FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
                                       Altes Rathaus / Markt, 53111 Bonn
                             
Tel.: 0228 / 77 51 10    Fax: 0228 / 7796 19 840
                                         E-Mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de

 

Rathausbrief April 2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

bevor es in die Osterpause geht, in der die städtischen Gremien weitestgehend nicht tagen, hat der Rat am 30. März getagt. Hiermit möchten wir Ihnen vor allem zwei besonders wichtige Beschlüsse des Rates erläutern.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien schöne Osterfeiertage.

 Ihr Werner Hümmrich, Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Preisgünstiger Wohnraum in Bonn

 

Die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum in Bonn gehört zu den zentralen Herausforderungen der Bonner Kommunalpolitik. Der Rat hat nun in seiner Sitzung am 30. März einen Änderungsantrag der Jamaika-Koalition beschlossen, der eine verbindliche Quote von geförderten Wohnungen vorsieht. Künftig sollen Wohnprojekte, bei denen die Stadt neues Planungsrecht schafft, mindestens zu 30%  geförderten Wohnraum enthalten. Das gilt allerdings erst bei Baugebieten mit einer Größenordnung ab 25 Wohnungen oder ab 2200 qm Wohnfläche.

 

Die FDP-Fraktion sieht diesen Beschluss aus zweierlei Sicht als notwendig an. Zum einen natürlich aus Sicht der Betroffenen, die auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sind und große Schwierigkeiten haben, diesen in Bonn zu finden. Zum anderen aber auch aus Sicht der Stadt Bonn, die für unterbringungspflichtige Personen die Miete übernehmen muss und für die sich die hohen Mieten auch in erheblichen Ausmaß negativ bemerkbar machen – nämlich als zweithöchster Posten im Sozialbereich mit rund 80 Mio. € pro Jahr.

 

Darüber hinaus sollen städtische Flächen, die sich zum sozialen Wohnungsbau eignen, vorrangig der Vereinigten Bonner Wohnungsbau AG (VEBOWAG), einer fast 100%igen Tochter der Stadt Bonn, zum Kauf angeboten werden, soweit dies beihilferechtlich zulässig ist. Die VEBOWAG verpflichtet sich im Gegenzug auf eine 30jährige Bindungsfrist der Wohnungen mit Option auf eine Verlängerung.

 

In diesem Zusammenhang ist beschlossen worden, dass 10 zusätzliche Stellen - vor allem für Bauingenieure - eingerichtet werden, um eine Beschleunigung der Bearbeitung von Bebauungsplänen zu erreichen.

 

Der Beschluss enthält auch den Punkt, dass die interkommunale Zusammenarbeit mit den an Bonn angrenzenden Gemeinden zur Erschließung von Siedlungsflächen  intensiviert wird.

 

 

Neubauplanung am Erzbergerufer

 

Das Gelände des früheren Studentenwohnheims am Erzbergerufer 15, das zur Zeit zur Flüchtlingsunterbringung genutzt wird, soll für den Bau eines Hotels im 3 Sterne-Segment ausgeschrieben werden. Dies hat der Rat mit den Stimmen der Jamaika-Koalition beschlossen.

 

Die FDP-Fraktion hat sich mit dieser Entscheidung nicht leicht getan. Es ist kein großes Geheimnis, dass die FDP sich auf dem Areal in direkter Nachbarschaft zur Beethovenhalle einen Musikkampus hätte vorstellen können, z.B. einen Neubau für eine Nebenstelle der Musikhochschule Köln, in der sich alles um Klassik dreht. So hat Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich auch öffentlich kritisiert, dass er das Hotelprojekt nicht gerade für die kreativste Lösung an diesem Standort hält.

 

Eine weitere Befürchtung der FDP-Fraktion war, dass der Bau eines 3-Sterne-Hotels in architektonischer Hinsicht nicht den Herausforderungen der Nachbarschaft zur Beethovenhalle und vor allem der ersten Linie am Rhein gerecht wird. Die wenig spektakuläre Stadt-Silhouette zwischen Kennedybrücke und Beethovenhalle vom Rhein aus gesehen muss nicht noch durch weitere Mittelmäßigkeit unterstrichen werden.

 

Die FDP hat dem vor allem vom Oberbürgermeister sehr favorisierten Projekt letztendlich zugestimmt, da es ihr gelungen war, in dem entsprechenden Änderungsantrag für den Rat zum einen festzuschreiben, dass ein Hotelneubau ausgeschrieben wird, der den besonderen architektonischen Herausforderungen an dieser Stelle Rechnung trägt. Die Möglichkeit der Kombination des Hotels mit Einrichtungen im thematischen Kontext zu Beethoven und kulturellen Institutionen soll geprüft werden.

 

Zum anderen konnte die FDP aber auch die Aufnahme eines zweiten ihr sehr wichtigen Aspektes erreichen: In dem Änderungsantrag wird die Verwaltung gebeten, bei der Ausschreibung des Grundstückes zu prüfen, ob einem zukünftigen Investor – im Vorfeld einer Umsetzung der Gesamtplanung zur Gestaltung des Rheinufers insgesamt – eine Aufwertung des öffentlichen Raumes aufgetragen werden kann. Im Sinne der Leitidee „Stadt zum Rhein“ könnte im Bereich des Baugrundstücks schon ein gestalterischer Brückenschlag zwischen Gebäude und Rheinufer realisiert werden. Die FDP setzt sich seit längerem für die Umgestaltung und Aufwertung des Bonner Rheinufers vor allem im Bereich zwischen Kennedybrücke und dem Alten Zoll, aber auch in dem Bereich zwischen Beethovenhalle und Kennedybrücke ein.

 

            Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer
                                      FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
                                       Altes Rathaus / Markt, 53111 Bonn
                             
Tel.: 0228 / 77 51 10    Fax: 0228 / 7796 19 840
                                         E-Mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de

 

Rathausbrief Februar 2017

 

FDP-Antrag auf Straßenbenennung nach Hans-Dietrich Genscher, Dr. Hildegard Hamm-Brücher, Walter Scheel und Dr. Guido Westerwelle

In der Ratssitzung am 2. Februar wurde ein Antrag der FDP-Fraktion nach Aufnahme von Hans-Dietrich Genscher, Dr. Hildegard Hamm-Brücher, Walter Scheel und Dr. Guido Westerwelle in die Straßenbenennungsliste verabschiedet. Weiterer Bestandteil des Antrages ist der Auftrag an die Verwaltung, angesichts der Bedeutung dieser liberalen Persönlichkeiten für Bonn und für die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bzw. des wiedervereinigten Deutschlands zu prüfen, welche herausgehobenen Plätze und Straßen in Bonn für die Benennung in Frage kommen.

Jeder dieser vier bedeutenden Liberalen ist im Laufe des Jahres 2016 verstorben.  Der ehemalige Außenminister Dr. Guido Westerwelle war Bonner, der jahrelang seinen Bonner Wahlkreis als Bundestagsabgeordneter vertreten hat. Er war von 2001 bis 2011 Bundesvorsitzender der FDP, aber auch über Jahre FDP-Kreisvorsitzender in Bonn. Er starb im März 2016 im Alter von 54 Jahren an Krebs. Der langjährige Außenminister Hans-Dietrich Genscher hatte seinen Wohnort in Wachtberg-Pech und ist eine der herausragenden politischen Persönlichkeiten, die für die in Bonn verantwortete Bundespolitik stehen. Der ehemalige Bundespräsident Walter Scheel hatte in Bonn seinen Dienstsitz – auch er ist wie Genscher eine der herausragenden politischen Persönlichkeiten „Bonner Bundespolitik“. Dr. Hildegard Hamm-Brücher hatte als Staatsministerin im Auswärtigen Amt ebenfalls in Bonn ihren Dienstsitz – sie hatte sich parteiübergreifendes Ansehen in einer Zeit erworben, in der Spitzenpolitikerinnen noch nicht ganz so selbstverständlich waren wie heute.

 

Stadtarchiv

 

Der Rat hat einen Grundsatzbeschluss gefasst, das Stadtarchiv auf dem Gelände der ehemaligen Pestalozzischule unterzubringen. Für das Magazin des Stadtarchivs ist auf dem Gelände ein Neubau vorgesehen, Verwaltung und Funktionsräume sollen im Altbau unterkommen. Außerdem soll geprüft werden, ob das Stadtmuseum und die Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus ebenfalls dort untergebracht werden können. Das Stadtarchiv ist bisher im Untergeschoss des Stadthauses untergebracht und muss dort seit Jahren immer wieder mit Regenwassereinbrüchen leben, die auch die historischen Dokumente gefährden. Die Situation dort ist unhaltbar. Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich hat bereits mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass das Stadtarchiv zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehört und deshalb die bestehende Unterbringungssituation schnellstens beseitigt werden muss.

 

Fraktionsvorsitzender Hümmrich mit goldener Ehrennadel geehrt

 

Auf dem diesjährigen Bonner FDP-Neujahrsempfang wartete auf den Fraktions-vorsitzenden Werner Hümmrich eine Überraschung: für seine Verdienste um die Kommunalpolitik wurde er von der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker (VLK) durch deren Vorsitzenden Kai Abruszat mit der goldenen Ehrennadel ausgezeichnet.

 

Landtagsabgeordneter, Stadtverordneter und Kreisvorsitzender Dr. Joachim Stamp würdigte Hümmrich als einen verlässlichen und konsequenten Kommunalpolitiker, der sich und den liberalen Grundsätzen immer treu geblieben sei.

 

Bürgerbegehren Kurfürstenbad abgelehnt – erster Bürgerentscheid kommt

 

Der Rat hat in einer Sondersitzung des Rates am 23. Januar einen weiteren Schritt in Richtung Bau eines neuen Familien-, Schul-, Sport- und Freizeitbades gemacht. Mit den Stimmen der FDP und einer eindeutigen Mehrheit von 52 gegen 27 Stimmen hat er das Bürgerbegehren der Initiative Kurfürstenbad abgelehnt. Damit kommt es jetzt zum ersten Bürgerentscheid in Bonn. FDP-Sportsprecher Florian Bräuer erklärte: „Der Bonner Sport, insbesondere die Bonner Bäderlandschaft, und die Bonner Bürgerinnen und Bürger sind die Gewinner der Ratsentscheidung. Der jetzt anstehende Bürgerentscheid wird zeigen, dass eine Mehrheit in dieser Stadt die Chance zur Realisierung eines modernen und den heutigen Anforderungen entsprechenden Schwimmbades ergreifen will.“

 

Metropolregion

 

Bonn wird Gründungsmitglied des Vereins Metropolregion Rheinland. Der Rat hat den Beitritt zu dem Zusammenschluss aus elf kreisfreien Städten und dreizehn Landkreisen beschlossen. Die Gründungsversammlung soll bereits am 20. Februar stattfinden. Das Hauptziel der Metropolregion: gemeinsam soll eine stärkere Position im Wettbewerb um Fördermittel des Landes, des Bundes und der EU erreicht werden. In fast allen Fraktionen herrscht auch eine gehörige Portion Skepsis gegenüber der Struktur dieses Vereins. So wird Bonn zum Beispiel nur alle fünf Jahre im Vereinsvorstand sitzen. Lediglich Köln und Düsseldorf werden ständige Vorstandsmitglieder sein. Außerdem wird ein Übergewicht der Industrie- und Handelskammern kritisiert. Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich fragte in einem Redebeitrag vor dem Rat nach der politischen Legitimation, wenn sich der Verein zum Sprachrohr der Großregion mache. Aber ohne eine Bonner Mitgliedschaft sieht die FDP – wie die meisten anderen Ratsfraktionen auch – die Gefahr, Chancen zu verpassen, während andere Städte mitmachen.

            Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Altes Rathaus / Markt, 53111 Bonn

Tel.: 0228 / 77 51 10    Fax: 0228 / 7796 19 840
E-Mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de

 

Rathausbrief Dezember 2016

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

nachdem die letzten Wochen und Monate in kommunalpolitischer Hinsicht im Wesentlichen von den Haushaltsberatungen bestimmt waren, hat der Rat in seiner Sitzung am 8. Dezember den Doppelhaushalt 2017/2018 beschlossen. Zu Ihrer Kenntnisnahme habe ich meine vor dem Rat gehaltene Haushaltsrede beigefügt.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Adventszeit sowie bereits jetzt ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes und glückliches Jahr 2017.

Ihr Werner Hümmrich, Fraktionsvorsitzender


 

Haushalt 2017/ 2018

In der Ratssitzung am 8. Dezember ist der Doppelhaushalt 2017/ 2018 mit den Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen worden. 

Was auch von mehreren Rednern in ihren Haushaltsreden angemerkt wurde – diese Haushaltsberatungen verliefen im Gegensatz zu vielen vorherigen verhältnismäßig unaufgeregt. Dies mag zum einen daran liegen, dass es angesichts der finanziellen Gesamtsituation der Stadt Bonn wenig zu verteilen gibt und die grundsätzliche Notwendigkeit eines Konsolidierungskurses von keinem der politischen Mitbewerber in Frage gestellt werden kann. Zum anderen lag es aber auch daran, dass der vorherige Doppelhaushalt 2015/2016 so angelegt war, dass er viele Folgewirkungen für die nächsten Jahre bedingte. Deshalb ist dieser nun beschlossene Haushalt 2017/2018 in gewisser Weise eine Fortsetzung des vorherigen. Die Fortsetzung des Konsolidierungskurses hat das Ziel, möglichst bis zum Jahre 2020, spätestens aber bis zum Jahre 2021 zu einem echten Haushaltsausgleich zu gelangen.

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der diesem Rathausbrief beigefügten Haushaltsrede, die Werner Hümmrich vor dem Rat gehalten hat.



FDP-Spendenübergabe im Rahmen des traditionellen Adventskaffees

Auch in diesem Jahr hat die Bonner FDP-Fraktion wieder Sitzungsgelder aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeiten an unterschiedlichste Vereine und Institutionen verteilt. 

Die insgesamt 25 Spendenempfänger kamen aus den Bereichen Jugend, Kultur und Brauchtum sowie aus dem Sozialbereich. Im Rahmen des traditionellen Adventskaffees wurden im Theodor-Heuss-Zimmer im Alten Rathaus mehr als 2700,- € vom Fraktionsvorsitzenden Werner Hümmrich, seinem Stellvertreter Prof. Dr. Wilfried Löbach sowie dem Stadt- und Bezirksverordneten Frank Thomas an die verschiedenen Empfänger übergeben. Die Spendenübergabe im Rahmen von Kaffee und Weihnachtsgebäck bietet den Empfängern neben vielen interessanten Gesprächen auch die Möglichkeit, ihre Projekte und Initiativen vorzustellen.

Mit den Spenden wollen die FDP-Fraktionsmitglieder das meist ehrenamtliche Engagement würdigen und unterstützen.



Ortsbegehung der FDP-Fraktion in der Beueler Friedrich-Breuer-Straße

Sollen Parkplätze auf der Beueler Friedrich-Breuer-Straße wegfallen oder nicht? Kann dies ein Beitrag sein, um die Beueler Haupteinkaufsstraße attraktiver zu machen? Diese Frage beschäftigt die Beueler Bürger, Geschäftsleute sowie die Politik schon seit längerem.

Zu diesem Thema hat die FDP-Fraktion im November eine Ortsbegehung durchgeführt, an der Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich, die Stadt- und Bezirksverordnete Zehiye Dörtlemez, FDP-Ortsvorsitzender Florian Bräuer, sein Stellvertreter Dominique Löbach sowie Fraktionsgeschäftsführer Achim Haffner teilnahmen. Die Liberalen wollten die Meinung der Geschäftsleute auf der Friedrich-Breuer-Straße hören. Das Fazit aus den vielen Gesprächen ist eindeutig: die Beueler Einzelhändler wollen die Parkplätze behalten. 

Die FDP-Teilnehmer fragten außerdem, wie die Geschäftsleute die Sauberkeit der Friedrich-Breuer-Straße beurteilen und nahmen außerdem Anregungen und Vorschläge zur weiteren Attraktivitätssteigerung der Straße mit.

 

Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Altes Rathaus / Markt, 53111 Bonn

Tel.: 0228 / 77 51 10    Fax: 0228 / 7796 19 840
E-Mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de

 

 

Rathausbrief Juli 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause des Bonner Rates und seiner Ausschüsse sind mehrere Problembereiche aus dem Kulturbereich in der kommunalpolitischen Diskussion hochgekocht. Darüber hinaus konnte aber auch ein kommunalpolitischer „Dauerbrenner“, der uns seit Jahrzehnten beschäftigt hat, nämlich die Bahnhofsvorplatzbebauung, einer Lösung zugeführt werden. Darüber soll sie dieser Rathausbrief informieren.

Ich wünsche Ihnen schöne Sommerwochen und – soweit Sie in dieser Zeit eine Urlaubsreise geplant haben – einen erholsamen Urlaub.

Ihr 

Werner Hümmrich
Fraktionsvorsitzender



Verlängerung des Intendantenvertrages mit Helmich

Eine Ratsmehrheit mit den Stimmen der FDP hat eine Verlängerung des Intendantenvertrages mit Dr. Bernhard Helmich beschlossen. Diese Vertragsverlängerung beinhaltete auch den Verzicht auf die Theaterspielstätte Halle Beuel sowie eine Festlegung der Theaterzuschüsse für die Jahre 2018 bis 2023. Um diese Vertragsverlängerung hatte es im Vorfeld Streit gegeben, weil insbesondere der Stadtsportbund Bonn (SSB) die vorzeitige Festlegung der Theaterzuschüsse massiv kritisierte. Der SSB drohte zwischenzeitlich sogar mit einem Bürgerbegehren. Die FDP hat diese vorzeitige Vertragsverlängerung sowie die Festlegung der Zuschüsse bis zum Jahr 2023 bejaht. Die FDP sieht in Helmich die Person, mit der die Einsparungen im Kulturbereich verlässlich umgesetzt wurden und gleichzeitig das künstlerische Niveau gehalten werden konnte. Es wurde vereinbart, dass auch in der Vertragslaufzeit ab 2018 der Zuschuss um dauerhaft 400.000 € pro Jahr gesenkt wird. Auch in der dann laufenden Intendanz wird mit Hilfe eines externen Gutachters nach weiteren Einsparpotenzialen gesucht. Und ein für die FDP besonders wichtiger Aspekt: Es werden in einer weiteren Stufe Szenarien für die Entwicklung des Bonner Kulturangebotes entwickelt, die dann die fundierte Basis für weitere Einsparentscheidungen des Rates bieten.

Vor allem gibt die Vertragsverlängerung finanzielle und personelle Planungssicherheit für das Beethovenjahr 2020. 



Haushalt 2017/ 2018

Stadtkämmerer Prof. Dr. Ludger Sander hat in der letzten Ratssitzung den Entwurf für den Haushalt 2017/ 2018 eingebracht. Aus FDP-Sicht ist positiv zu vermerken, dass dieser Entwurf keine Steuererhöhungen vorsieht und den von der Jamaika-Koalition vorgegebenen Konsolidierungskurs weiter verfolgt. Der Haushaltsausgleich soll im Jahre 2021 erreicht werden. Für die Schulsanierung und den Ausbau der Kinderbetreuung sollen weitere Mittel bereitgestellt werden, ebenso für die Sanierung der Beethovenhalle und den Neubau eines Bades. Nach der Sommerpause wird die Haushaltsdiskussion in Gang kommen. Eine Klausurtagung der FDP-Fraktion zum Haushalt findet Mitte September statt. Die Verabschiedung des Haushaltes ist für die Dezember-Sitzung des Rates geplant.



Südüberbauung/ Nordfeld

Das Thema Bahnhofsvorplatzbebauung, insbesondere das „Südüberbauung“ genannte Gebäude, beschäftigt die Bonner Kommunalpolitik seit Jahrzehnten und gehören zu den kommunalpolitischen „Dauerbrennern“. Durch die Entscheidung des Rates auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause konnte nun die ganze Problematik einer Lösung zugeführt werden. Investor Ten Brinke kann nun mit dem Abriss und dem Neubau der Südüberbauung beginnen. Dieser Neubau wird vom Hauptbahnhof etwas mehr abrücken, als das bei der jetzigen Südüberbauung der Fall war. Auf dem „Nordfeld“ genannten Areal des heutigen Bonner Loches und des benachbarten Parkplatzes wird das Projekt „Urban Soul“ entstehen. Wie der Rathausbrief bereits in einem Beitrag im Juli 2015 erläutert hat, wird in diesem Komplex im Bereich des jetzigen Bonner Lochs vor allem Einzelhandel und Gastronomie und im hinteren Teil auf dem jetzigen Parkplatz ein Hotel entstehen. Zwischen den beiden Gebäudeteilen entsteht zur Maximilianstraße eine kleine „Piazza“. Komplettiert wird das Ensemble durch ein Parkhaus an der Rabinstraße. FDP-Planungssprecher Frank Thomas sieht mit dieser Ratsentscheidung wichtige Meilensteine gesetzt. Mit der Entscheidung werde ein großes Ziel der Bonner FDP erreicht, nämlich die Beseitigung der aus den 70er Jahren stammenden baulichen Misere auf dem Bahnhofsvorplatz.

Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich und FDP-Planungssprecher Frank Thomas erklärten im Rat sowie in öffentlichen Stellungnahmen, dass mit diesen Beschlüssen die Bonner Innenstadt eine enorme Stärkung der Attraktivität erfährt. Mit diesen Projekten werde wesentlich dazu beigetragen, Kaufkraft in der Bonner Innenstadt zu halten. Mit diesen Ratsentscheidungen werde auch dem immer mehr um sich greifenden Eindruck entgegen getreten, dass in Bonn keine größeren Planungsprojekte mehr durchsetzbar seien. Dieser Imagefaktor sei nicht zu unterschätzen. Beide forderten als nächsten Schritt ein vernünftiges Baustellenmanagement. Die Baumaßnahmen müssten innenstadtverträglich und mit den Geschäftsleuten abgestimmt durchgeführt werden. 

 

Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
53111 Bonn (Altes Rathaus/ Markt)

Tel.: 0228/ 775110, Fax: 0228/ 775115
E-Mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de

Rathausbrief Mai 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,


in den vergangenen Wochen hat ein kommunalpolitisches Thema hinter den Kulissen sehr viel mehr Zeit gekostet und Verhandlungsgeschick erfordert, als es durch öffentliche Wahrnehmung und Berichterstattung den Anschein hatte: das Pantheon. Jetzt haben wir das positive Ergebnis, dass das Pantheon in Bonn an neuer Spielstätte in Beuel verbleibt. Ein für die Bonner Kulturszene gutes Ergebnis, denn das Pantheon hat sich in den vergangenen Jahrzehnten als ein wichtiger Baustein in der Bonner Kulturlandschaft etabliert. 

Und die Entscheidung ist nicht allein ein Gewinn für die Bonner Kulturszene, sondern auch ein Gewinn für den Stadtbezirk Beuel. Denn das Pantheon in der Halle Beuel wird neben der Umgestaltung des Beueler Bahnhofs durch die S13 ein weiterer Baustein sein, um Beuel in dem Bereich östlich der Bahnlinie aufzuwerten und weiter zu entwickeln.

 

Ihr

Werner Hümmrich 

 

 

 

Künftiger Standort des Pantheon in Beuel

Nach langwierigen und teilweise auch sehr schwierigen Verhandlungen ist es gelungen, die Zukunft des Pantheon in Bonn – an neuer Spielstätte in der Halle Beuel – zu sichern. Das Pantheon muss seine angestammte Spielstätte auf dem Areal des Bonn-Centers am Bundeskanzlerplatz im Sommer räumen, da ein Investor dort den Abriss des gesamten Bürokomplexes und einen Neubau plant. 

Für den Umzug des Pantheons an den neuen Standort ist ein Umbau der Halle Beuel notwendig. Wer welchen Anteil an den notwendigen Investitionskosten tragen soll und wer in welchem Umfang Sicherheiten für die notwendigen Kredite stellt - darüber gab es sehr unterschiedliche Vorstellungen zwischen Pantheon-Chef Rainer Pause und der Stadt, die zusammengeführt werden mussten. 

 

Der Investitionskostenzuschuss für den Umbau der Halle konnte durch eine abge-speckte Planung des Architekten deutlich von ursprünglich 1,9 Mio. € auf nun 1,7 Mio. € gesenkt werden. Diesen Betrag stellt die Stadt als zinslosen aber rückzahl-baren Zuschuss zur Verfügung. Darüber hinaus wird eine Sondertilgung aus einer Umsatzsteuerrückerstattung in Höhe von 100.000 € erwartet. Für rund 500.000 € aus dem Zuschuss wird Rainer Pause persönlich Sicherheiten stellen. Die Stadt geht somit nicht alleine ins Risiko. Das Gebäude samt fester Umbauten bleibt im Eigentum der Stadt. 

 

Der Investitionskostenzuschuss ist ab 2017 in Jahresraten von 63.300 € zurück-zuzahlen. Weiterhin verpflichtet sich das Pantheon aus dem jährlichen Gewinn nach Steuern ein Drittel als Sondertilgung abzuführen. Die Tilgung des Zuschusses soll damit nach ungefähr zwanzig Jahren abgeschlossen sein. Abhängig von der wirtschaftlichen Lage des Pantheons verhandeln beide Partner ab 2022 über eine zusätzliche Verzinsung des Restdarlehens. Die Mittel für den Investitionskostenzuschuss werden im Haushaltsjahr 2016 überplanmäßig aus dem Projekt Festspiel-haus, Baureifmachung des Grundstücks, bereitgestellt. 

 

Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich und FDP-Kultursprecher Prof. Dr. Wilfried Löbach sind sich mit den anderen Vertretern der Jamaika-Koalition einig: „Die Zusage des Pantheon-Architekten, dass der Umbau der Halle Beuel keinen Cent teurer wird als geplant, gilt. Es wird von der Politik nicht mehr Geld geben, als jetzt zugesagt. Die jetzt ausgehandelte Verteilung des finanziellen Risikos ist tragbar.“ Beide Liberale sind davon überzeugt, dass das Pantheon am neuen Standort in Beuel erfolgreich sein wird.

 

 

 

 

Streit zwischen Sport und Kultur

 

Zum Streit zwischen Sport und Kultur, in dem der Stadtsportbund gegen den Umfang des städtischen Jahreszuschusses für das Theater mobil macht, hat Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich deutliche Worte gefunden: „Der Streit zwischen Sport und Kultur bringt uns in der Sache nicht nach vorne, da jedem klar sein müsste, dass die in der Kultur ersparten Beiträge nicht zugunsten des Sportes ausgegeben werden, sondern zur Entlastung des städtischen Haushaltes dienen. Im Übrigen gibt es mit dem Sport feste Vereinbarungen über Zuschüsse, die mittlerweile zweimal erhöht wurden und auch nicht zur Disposition stehen. Ich erinnere auch an die städtischen Investitionen in Rasenplätze, die für den Sport bessere Bedingungen schaffen. Ich empfehle beiden Bereichen, vor der jeweils eigenen Haustür zu kehren, wo es noch genug zu tun gibt.“ 

 

Im Rahmen dieser Thematik hatte die FDP-Fraktion vor kurzem auch den Schatzmeister des Stadtsportbundes, Achim Dehnen, in einer Fraktionssitzung zu Gast. Im Rahmen dieser Veranstaltung machten die FDP-Fraktionsmitglieder ihre Position sehr deutlich und erteilten auch dem Ausspielen einzelner Politikbereiche gegeneinander eine deutliche Abfuhr.

 

 

Eröffnung der integrierten Stadtteilbibliothek in Bonn-Auerberg 

 

Nachdem sich die FDP-Ratsfraktion in den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2014 gegenüber der CDU und den Grünen, die beide die Bonner Stadtteilbibliotheken aus Kostengründen schließen wollten, durchgesetzt hatte, freuen wir uns nun auf die Eröffnung der neuen Stadtteilbibliothek in Auerberg, Warschauer Str. 66, am 1. Juni.

 

 

 

 

  Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn

Altes Rathaus/Markt, 53111 Bonn
Tel.: 0228/ 775110, Fax: 0228/ 775115 
E-Mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de

 

 

 

 

Rathausbrief März 2016

Flüchtlingsunterbringung in Bonn

 

 

 

Eines der beiden herausragenden Themen der letzten Ratssitzung am 25. Februar war die Flüchtlingsunterbringung in Bonn. Grundlage für die fast zweistündige Debatte war ein 32 Seiten starker Sachstandsbericht der Verwaltung, den Oberbürgermeister Sridharan erläuterte. Die Strategie zur Unterbringung der Flüchtlinge in Bonn ist die Errichtung von Containerbauten und Bauten in Holzbauweise. 

 

 

 

Aktuell hat der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 10. März in einer Eilentscheidung bereits über 4 Standorte entschieden, auf denen Containeranlagen für die Unterbringung von insgesamt 950 Menschen errichtet werden: Reuterpark, Am Herz-Jesu-Kloster/ Adelheidverein, Rheinweg-Süd/ Gierenweg sowie WTP-Fläche Siegburger Straße.

 

 

 

Zusätzlich wird mit Hochdruck die Suche nach weiteren Immobilien betrieben, die zur Flüchtlingsunterbringung geeignet sind. Alle diese Anstrengungen gelten dem Vorhaben, eine Unterbringung in Turnhallen so weit wie möglich zu vermeiden.

 

 

 

Es gilt zur Zeit eine Zusage der Bezirksregierung, dass Bonn bis Ostern keine neuen Flüchtlingszuweisungen erhält.

 

 

 

Eine Detailberichterstattung über die Untersuchung von Immobilien und Standorten an dieser Stelle verbietet sich deshalb, weil die Fülle der Daten und Informationen den hier zur Verfügung stehenden Rahmen sprengen würde. Außerdem würde durch die ständige Aktualisierung von Zahlen und Informationen jede hier angeführte Information innerhalb von kürzester Zeit wieder überholt sein und seine Aktualität verlieren.

 

 

 

Durch die ständige Änderung von Zahlen und Voraussetzungen sowie die Vielzahl der städtischen Ämter, die mit der Querschnittsaufgabe Flüchtlingsunterbringung betraut sind, ist aus Sicht der FDP eine bessere Koordinierung der Verwaltungsaktivitäten notwendig. Aus diesem Grund hat FDP-Landtags-abgeordneter und -Stadtverordneter Joachim Stamp gefordert, dass die zusätzliche Stelle eines Koordinators ausschließlich für die Unterbringung von Flüchtlingen in Bonn innerhalb der Verwaltung eingerichtet wird. Diese Stelle soll unmittelbar beim Oberbürgermeister angesiedelt sein. Bonn brauche einen Vollprofi, der sich um die geeignete Unterbringung, die Kommunikation mit Bund und Land sowie die Information der Bürger kümmert.

 

 

 

 

 

Kompromisslösung bei OGS

 

 

 

Das andere herausragende Thema der letzten Ratssitzung war der Streit um die Offenen Ganztagsschulen (OGS) in Bonn. Die Ratsmehrheit aus FDP, CDU und Grünen hat den Kompromiss durchgesetzt, dass es zukünftig wieder eine sechswöchige Ferienbetreuung in der OGS geben soll, gleichzeitig aber die wöchentliche Betreuungszeit von 25 auf 22,5 Stunden gekürzt wird. Zudem bekommen die Träger mehr Geld: pro Kind und Jahr soll die Pauschale von derzeit 2100 auf 2585 Euro angehoben werden. Das geht zur Lasten der Eltern, die ab Sommer stärker zur Kasse gebeten werden. Zur Gegenfinanzierung soll der Wegfall der bisher geltende Geschwisterfreibetrag geprüft werden. Eltern von mehreren Kindern sollen danach wie gehabt den teuersten Betreuungsplatz eines Kindes voll bezahlen und für jedes weitere Kind, das in der OGS betreut wird, bis zu 50 Prozent des Beitrags. Bisher sind rund 30 Prozent der Kindert in der OGS frei. Der FDP-Sprecher für Kinder und Jugend, Achim Schröder, bezeichnete im Rat die gefundene Lösung als guten Kompromiss zwischen den Interessen der Träger, der Eltern und der Stadt, deren finanzielle Möglichkeiten den weitergehenden Wünschen vieler Eltern entgegenstehen.

 

 

 

 

 

FDP in Bad Godesberg für Verschönerung des Burgbergs aktiv

 

 

 

Die Bad Godesberger Liberalen haben sich des Wahrzeichens dieses Stadtbezirkes, Godesburg und Burgberg, angenommen. Viele Ausblicke von dort sind durch die Vegetation immer mehr zugewuchert – und in der Gegenrichtung ist die Sichtbarkeit und Wahrnehmbarkeit immer mehr eingeschränkt. Eine große Menge Totholz biete kein einladendes Bild für Spaziergänger.  

 

 

 

Deshalb hat der FDP-Bezirksverordnete in der Bad Godesberger Bezirksvertretung, Ulli Hauschild, einen entsprechenden Antrag gestellt, in dem er die Herausnahme des Burgbergs aus der Forstwirtschaft fordert. Zur Zeit ist der Burgberg Teil des Stadtwaldes und wird unter waldwirtschaftlichen Gesichtspunkten bewirtschaftet. Dies hat zur Folge, dass eine bestimmte Menge Totholz liegen gelassen werden kann. Hauschild betont, dass der Burgberg durch seine Lage mitten im Stadtbezirk und seine Funktion als Wahrzeichen einen Spielraum bei der Interpretation der Regeln der Wald-Ökologie bietet – anders als bei einer Lage im hintersten Winkel des Stadtwaldes. Durch eine Herausnahme aus der Waldbewirtschaftung ließe sich das gewünschte Ziel erreichen.

 

Der FDP-Antrag ist aktuell von der Bezirksvertretung Bad Godesberg beschlossen worden.

 

 

 

Bei einem Rundgang vor Ort des neuen FDP-Ortsvorsitzenden in Bad Godesberg, Wolfgang Heedt, und des Sprechers des kommunalpolitischen Arbeitskreises der Bad Godesberger FDP, Reinhard Pfotenhauer, zeigte Stadtförster Sebastian Korintenberg grundsätzliches Verständnis für das Anliegen der Bad Godesberger Liberalen.

 

 

 

 

Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
 Altes Rathaus/Markt, 53111 Bonn

Tel.: 0228/ 775110 Fax: 0228/ 775115 
E-Mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de

Rathausbrief Januar 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

ich hoffe, dass Sie ein frohes und unbeschwertes Weihnachtsfest verleben konnten und gut ins neue Jahr gekommen sind. Für dieses neue Jahr 2016 wünsche ich Ihnen vor allem Gesundheit, aber auch viel Glück und Erfolg.

 

Ihr 

 

Werner Hümmrich

 

Fraktionsvorsitzender

 

Personeller Wechsel bei den FDP-Stadtverordneten

Zum Jahreswechsel hat unsere FDP-Stadtverordnete Gudrun Juhr ihr Ratsmandat niedergelegt. Sie will nach all den Jahren mit einem außerordentlich hohen politischen Engagement nun etwas kürzer treten. Gudrun Juhr war seit 2009 Stadtverordnete. Die FDP dankt ihr für ihre zuverlässige Arbeit und ihr Engagement als Stadtverordnete und freut sich, dass sie auch in Zukunft für die Ausschussarbeit zur Verfügung steht und damit der Fraktion als Sachkundige Bürgerin weiterhin angehören wird.

 

Als Nachfolger rückt unser planungspolitischer Sprecher, Frank Thomas nach. Er war bereits von 2009 bis 2014 Stadtverordneter und hat sich durch seine Kompetenz in planungs- und verkehrspolitischen Fragen einen guten Ruf erworben.

 

Grundsatzentscheidung für die Sanierung der Beethovenhalle

Der Rat hat im Dezember mit den Stimmen der FDP eine Grundsatzentscheidung für die Sanierung der Beethovenhalle in einem Umfang von rund 50 Millionen Euro getroffen. Damit wollen wir die Beethovenhalle rundum erneuern und in ihren Nutzungsmöglichkeiten zukunftssicher machen. Für fünf Maßnahmen mit einem Gesamtumfang von weiteren etwa 10 Millionen Euro (u.a. der Umbau des Studios im Südforum zu einem Kammermusiksaal) wird es vorerst keine Ausschreibung geben. Stattdessen hat der Rat einen Appell an die Bonner Bürgerinnen und Bürger gerichtet, diese weiteren Maßnahmen durch Spenden zu finanzieren.

 

OGS-Thema vertagt

Auf Antrag der Ratsmehrheit aus FDP, CDU und Grünen wurde eine Entscheidung über die Betreuungszeiten bei den offenen Ganztagsschulen (OGS) vertagt. Zum einen war der Haushalt zu diesem Zeitpunkt noch nicht genehmigt. Zum anderen liegen auch noch keine konkreten Zahlen über die Anmeldungen und die Kosten der Ferienbetreuung der OGS vor. Mit diesen Zahlen wird im Februar gerechnet und ermöglicht dann eine Entscheidung auf Basis fundierter Zahlen.

 

FDP hat Erhöhung der Taxi-Tarife abgelehnt

Die Taxigenossenschaft in Bonn hatte eine erneute Anhebung der Taxi-Tarife beantragt und dies mit den Belastungen durch die Einführung des Mindestlohnes begründet. Die letzte Tariferhöhung um 5% hatte erst im Januar 2015 stattgefunden. Die nun beantragte Tariferhöhung hätte eine weitere Steigerung der Tarife um 7,37 % bedeutet.

 

Die FDP hat diese Tariferhöhung zusammen mit ihren Koalitionspartnern abgelehnt. Aus ihrer Sicht werden die angeführten Mehrkosten durch die Einführung des Mindestlohnes durch die gesunkenen und stabil auf niedrigem Niveau bleibenden Benzinpreise ausgeglichen.

 

FDP-Verkehrssprecher Frank Thomas: „In Bonn existiert ein Strukturproblem durch die zu hohe Zahl der vergebenen Taxikonzessionen: zu viele Taxis für zu wenige Fahrgäste. Aber Kostenprobleme im Taxigewerbe können nicht durch ständige Tariferhöhungen gelöst werden. Je höher die Preise, desto weniger Fahrgäste.“

 

FDP-Adventskaffee mit Spendenübergabe

Auch in diesem Jahr hat die FDP-Ratsfraktion die Sitzungsgelder aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeiten an Bonner Vereine und gemeinnützige Organisationen gespendet. Im Rahmen des mittlerweile traditionellen FDP-Adventskaffees im Theodor-Heuss-Zimmer des Alten Rathauses wurden vom Fraktionsvorsitzenden Werner Hümmrich und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Wilfried Löbach insgesamt 2.700,- Euro übergeben. Mit den Spenden soll vor allem die ehrenamtliche Arbeit anerkannt und unterstützt werden.

 

Insgesamt wurden siebzehn Vereine und Institutionen mit Spenden bedacht. Die Spendenempfänger kamen aus den Bereichen Jugend, Kultur und Brauchtum sowie Soziales. Im Rahmen des Adventskaffees nutzen die Spendenempfänger die Gelegenheit, sich und ihre Projekte vorzustellen. In entspannter vorweihnachtlicher Atmosphäre werden von vielen Spendenempfängern auch neue Kontakte untereinander geknüpft.

 

 

Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer

 

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn

 

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Rathausbrief November 2015

Neuer Oberbürgermeister Sridharan startet mit Positionierungen

 

Der neue Oberbürgermeister Sridharan hat seine Arbeit aufgenommen. Die erste Ratssitzung unter seiner Leitung liegt bereits hinter uns. Nach der förmlichen Amtseinführung hielt OB Sridharan vor den Ratsmitgliedern seine Antrittsrede. In dieser ging er nicht nur auf aktuelle kommunalpolitische Themen ein, sondern er positionierte sich sogar in mehreren Themenfeldern. Zu den immer noch nicht gelösten Problemen im Zusammenhang mit der Terminvergabe bei den Bürgerdiensten legte er sich dahingehend fest, dass die Angebote in den Stadtbezirken an mindestens zwei Tagen pro Woche aufrecht erhalten werden, solange der Erhalt eines Termins im Stadthaus nicht binnen einer Woche gewährleistet ist. Bei den Bädern tritt er für den Bau eines linksrheinischen Kombibades ein. Das Thema Flüchtlinge ist für ihn Chefsache. Zur wieder aufgeflammten Bonn/Berlin-Diskussion erklärte er: „Wir brauchen eine dauerhafte Präsenz der Bundesregierung in Bonn.“ 

 

Bonn/Berlin-Debatte: FDP fordert Konferenz im November

In der wieder aufgeflammten Bonn/Berlin-Debatte haben FDP-Landtagsabgeordneter sowie –Kreisvorsitzender Dr. Joachim Stamp, der Bonner FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sowie Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich ein Positionspapier der Bonner FDP vorgelegt. In diesem Papier fordern die Liberalen schnellstmöglich die Einberufung einer „Großen Regionalkonferenz“, um die Positionen Bonns und der Region zur Bonn/Berlin-Debatte festzulegen. Teilnehmer der Konferenz sollen außer der Politik und der Verwaltungsspitze u.a. auch Präsident und Hauptgeschäftsführer der IHK, der Vorsitzende des DGB Bonn, sowie die Rektoren der Uni Bonn sowie der Hochschule Bonn/ Rhein-Sieg sein.

In dem Papier fordern die Liberalen, sich stärker als bisher strategisch auf das Föderalismus-Thema zu konzentrieren. Außerdem werden als unabdingbare Bestandteile der Zukunftsperspektive für Bonn drei Ministerien angesehen: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Bildung und Forschung sowie Umwelt. Diese Ministerien mit den in Bonn ansässigen Organisationen passten besonders gut zu UN-Themen, zur Nord-Süd-Debatte und zum Thema „Kultur und Bildung als föderale Aufgabe“.

 

Viktoriakarree: Entscheidung über Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vertagt – Rechnungsprüfungsamt eingeschaltet

 

Der Rat hat eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen das Projekt Viktoriakarree mit den Stimmen von FDP, CDU und SPD vertagt. Der Abschluss der Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durch die Verwaltung solle erst abgewartet werden. Diese gründliche Prüfung verstoße nach Angaben der Verwaltung auch nicht gegen das Unverzüglichkeitsgebot, nach dem die Verwaltung die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „unverzüglich“ feststellen muss.Mit den Stimmen von FDP, CDU, SPD und Grünen wurde außerdem das Rechnungsprüfungsamt (RPA) mit der Prüfung beauftragt, ob die Ausschreibung und die Vergabe der städtischen Grundstücke auf dem Areal an den Investor ordnungs-gemäß war. Mit dieser Entscheidung werden öffentliche Spekulationen bezüglich des Verfahrens aufgegriffen. Die Prüfung des RPA soll hier Klarheit bringen.

 

Fraktionsarbeitsgruppe Städtebau und Wohnungswesen 

Im Mai 2015 hat sich die Fraktionsarbeitsgruppe „Städtebau und Wohnungswesen“ als Untergremium des Fraktionsarbeitskreises „Planung und Verkehr“ gegründet. Die Fraktionsarbeitsgruppe unterstützt die FDP-Fraktion in Fragen der Bauleitplanung, Stadtgestaltung und der Schaffung von Wohnraum.Die Arbeit der Fraktionsarbeitsgruppe unter der Leitung von Dr. Michael Büssemaker und Joachim Decker hat bereits in ersten drei Sitzungen zu drei Anträgen geführt, die ihren Weg über die Koalition in die städtischen Gremien nehmen konnten. Die Anträge befassen sich mit der Nachverdichtung von Baugebieten zum Wohnen, mit der Behandlung alter, aber wenig praxistauglicher Bebauungspläne sowie mit erleichternden Befreiungen von Bebauungsplänen zu Gunsten der Bauwilligen.

Die Fraktionsarbeitsgruppe bietet in regelmäßigen Abständen ein Seminar zum Thema „Bauleitplanung aus politischer Sicht“ an.

Die Sitzungen finden monatlich statt; sie sind nichtöffentlich und auf FDP-Mitglieder begrenzt. Nähere Informationen erteilt die Fraktionsgeschäftsstelle oder dr.buessemaker@web.de bzw. joachim.decker@gmx.deHinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf einen gemeinsamen Stadtrundgang von Fraktion und der Fraktionsarbeitsgruppe durch den Stadtbezirk Bad Godesberg am 10. November. Der Stadtrundgang erfolgt unter stadtplanerischen Schwerpunkten. Treffpunkt ist am Dienstag, 10. November, 16.30 Uhr an der U-Bahn-Station „Bad Godesberg Bahnhof“ (Moltkestraße/ Ecke Alte Bahnhofstraße).

Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Altes Rathaus/Markt)
 53111 Bonn 

 

Tel.: 0228/ 775110, Fax: 0228/ 775115    
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Rathausbrief September/Oktober 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

 

 

in der letzten Ratssitzung vor wenigen Tagen hat unter anderem auch die FDP dem scheidenden Oberbürgermeister Nimptsch für sein Wirken gedankt und ihm ein Abschiedsgeschenk übergeben. Die nächste Ratssitzung am 22.Oktober wird die erste Ratssitzung unter der Leitung des neuen – als OB-Kandidat auch von der FDP unterstützten – Oberbürgermeister Sridharan sein. Ich bin sehr optimistisch und setze darauf, dass wir vor einer guten Zusammenarbeit zwischen Rat und Oberbürgermeister stehen und wir zukünftig eine erfolgreiche Politik für Bonn erleben werden.

 

Ihr
Werner Hümmrich
Fraktionsvorsitzender

 

Durchbruch bei Diskussion um zukünftigen Standort für das Pantheon
Die Kultureinrichtung Pantheon, die ihren bisherigen Standort am Bonn-Center verlassen muss, hatte sich bei der Suche und der Diskussion um einen zukünftigen Standort sehr früh auf das Forum Süd der Beethovenhalle als zukünftigen Standort festgelegt. Diese Standortfestlegung war in weiten Teilen der Politik auf mäßige Begeisterung gestoßen und hatte zu intensiven Diskussionen geführt. In langwierigen interfraktionellen Gesprächsrunden mit den Pantheon-Verantwortlichen konnte kurz vor der letzten Ratssitzung ein Durchbruch dahingehend erzielt werden, dass sich die Pantheon-Betreiber zu einem Umzug in die Halle Beuel als zukünftigen Standort bereit erklärt haben. 

In diesen schwierigen Gesprächen hatte insbesondere FDP-Kultursprecher Prof. Dr. Wilfried Löbach eine herausragende und konstruktive Rolle gespielt, für die es im Nachhinein den ausdrücklichen Dank der Pantheon-Macher gab. So konnte der Rat dann grünes Licht für die Detailverhandlungen zwischen der Stadt als Eigentümer der Halle Beuel und dem Pantheon geben. Das Theater Bonn als bisheriger Nutzer soll die Halle Beuel ab Herbst 2016 dem Pantheon überlassen und eine Kooperation eingehen. Zum Ausgleich, so der Ratsauftrag, solle die Verwaltung für das städtische Theater  „eine adäquate Spielstätte entwickeln“.

FDP-Ortsbegehung in Buschdorf
Auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden Werner Hümmrich hat eine Ortsbegehung der FDP im Bonner Ortsteil Buschdorf stattgefunden. Ein wesentliches Thema war der barrierefreie Ausbau der Stadtbahn-Haltestelle Buschdorf. Dieser wird sich wohl noch weiter verzögern. Man habe einen Rückschlag in der Finanzierung hinnehmen müssen, berichtete der teilnehmende SWB-Geschäftsführer für Bus und Bahn, Jürgen Reining. Auch wenn das Genehmigungsverfahren laufe, sei der Umbautermin offen, weil aus den Töpfen des Nahverkehrs Rheinland keine Mittel zur Verfügung ständen. Reining verbreitete letztendlich aber doch Optimismus, dass die Stadtwerke bei der Suche nach einer alternativen Finanzierung einen Weg finden.

An der Stadtbahnhaltestelle Buschdorf soll das Bahngleis in Fahrtrichtung Bonn über eine Treppe und einen Aufzug erreichbar werden, das gegenüberliegende Gleis über eine Treppe und eine 100 Meter lange barrierefreie Rampe. Da die Aufzüge oft durch Vandalismus unbrauchbar gemacht würden, wäre für beide Fahrtrichtungen der Zugang über eine Rampe wünschenswert gewesen. Beim Bahngleis in Fahrtrichtung Bonn lässt sich aber eine Rampenlösung aus Platzgründen nicht realisieren.

Nach Ansicht von Werner Hümmrich stehen barrierefreier Ausbau der Stadtbahnhaltestelle und das Baugebiet „Im Rosenfeld“ in direktem Zusammenhang: „Solange die Finanzierung des Haltestellenumbaus nicht gesichert ist, ist auch eine Vermarktung des Baugebiets „Im Rosenfeld“ nicht möglich“. Hümmrich kritisierte außerdem, dass es beim geplanten Bauprojekt „Am Apfelgarten“ nicht vorwärts gehe.

Neubau des Schulzentrums Tannenbusch
Die Beschluss des Rates in der vorletzten Sitzung zum Neubau des Schulzentrums Tannenbusch (wir haben im letzten Rathausbrief berichtet), war zwischenzeitlich durch den Oberbürgermeister beanstandet worden. Der Rat folgte aber in der erneuten Befassung nicht der Empfehlung des OB, den Beschluss aufzuheben. Für den Neubau hatte sich auch besonders die FDP-Fraktion ausgesprochen, weil sie angesichts steigender Schülerzahlen von der Notwendigkeit eines Neubaus überzeugt ist und gleichzeitig mit dem Neubau ein Zukunftssignal für den ganzen Bonner Norden setzen will.

Viktoriakarree
Nach dem grundsätzlichen Beschluss für das Projekt Viktoriakarree in der vorletzten Ratssitzung hat der Rat nun mit den Stimmen der FDP die Eckpunkte des Bebauungsplanverfahrens für das geplante Einkaufszentrum beschlossen – z.B. die First- und Traufhöhe gegenüber der Uni in der Franziskanerstraße sowie der Nutzungsmix. Zur Zeit werden die von der Bürgerinitiative „Viva Viktoria“ gesammelten Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das Projekt Viktoriakarree überprüft.


Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer, FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Altes Rathaus / Markt, 53111 Bonn, Tel.: 0228/ 775110, Fax: 0228/ 775115, E-mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de

Rathausbrief Juli  2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

 

 

die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause hat stattgefunden – eine Ratssitzung, in der mit dem Viktoriakarree, dem Nordfeld und der Viktoriabrücke wichtige Entscheidungen getroffen wurden, die zeigen, dass sich mit FDP-Beteiligung an der Ratsmehrheit in Bonn etwas bewegt.

 

 

Ich wünsche Ihnen erst einmal schöne Sommerwochen und – falls Sie in dieser Zeit Ferien haben – eine schöne Ferienzeit entweder an einem Urlaubsort oder zu Hause.

 

 

Ihr

Werner Hümmrich

Fraktionsvorsitzender

 

 

Aus für das Bonner Loch – Nordfeldbebauung beschlossen

Die FDP-Fraktion hat sich nach intensiver Diskussion beim sogenannten Nordfeld für das Projekt „Urban Soul“ entschieden. Das Nordfeld umfasst das Areal gegenüber dem Hauptbahnhof zwischen der Südüberbauung und der Thomas-Mann-Straße. Mit dem Projekt „Urban Soul“ entstehen an der Poststraße gegenüber der Südüberbauung – also auf dem jetzigen Bonner Loch –  ein dreigeschossiges Gebäude überwiegend mit Einzelhandel und Gastronomie sowie auf dem jetzigen Parkplatz bis hin zur Thomas-Mann-Straße ein Hotel. Zwischen den beiden Komplexen entsteht zur Maximilianstraße eine kleine Piazza. Komplettiert wird das Ensemble durch ein fünfgeschossiges Gebäude an der Rabinstraße, in dem unter anderem ein Parkhaus mit 300 Stellplätzen untergebracht wird. Der Rat hat in seiner Sitzung am 18. Juni mit Mehrheit den Weg für das Projekt „Urban Soul“ frei gemacht.

 

Mit der Realisierung dieses Projektes wird das Bonner Loch Geschichte.

 

 

Entscheidung für Viktoriakarree

Die FDP-Fraktion hat im Rat das aus ihrer Sicht wichtige Projekt Viktoriakarree mit auf den Weg gebracht und sich für das Konzept der Investoren Signa development entschieden, das ein galerieartiges Einkaufszentrum vorsieht. Neben ca. 15.000 Quadratmeter Einzelhandelsflächen soll auf 6500 Quadratmetern die Philologische Bibliothek der Universität untergebracht werden. Aber auch die Ratsmehrheit, die sich für dieses Projekt entschieden hat, sieht noch Veränderungsbedarf zu den konzeptionellen Vorstellungen des Investors, insbesondere dürfe der Gebäudekomplex das Universitätsgebäude nicht überragen.

 

 

Entwurf für sanierte Viktoriabrücke verabschiedet

Als drittes großes Planungsprojekt hat der Rat mit den Stimmen der FDP den Entwurf für eine sanierte Viktoriabrücke verabschiedet. Die Sanierung soll ab 2016 erfolgen. Als erstes wird in Längsstreifen die Stahlkonstruktion der Brücke erneuert, so dass während der Bauzeit keine Sperrung notwendig ist. Ab 2017 soll eine Rampe auf die Thomastraße samt Kreisverkehr am Alten Friedhof gebaut werden. Wer aus der Weststadt über die Brücke kommt, kann so über die Rampe besser in Richtung Alter Friedhof kommen. In entgegengesetzter Richtung gelangt der Verkehr so leichter auf die Viktoriabrücke. Ziel der Planung ist es, die oft hoffnungslos verstopfte Bornheimer Straße zwischen Viktoriabrücke und Stadthaus zu entlasten sowie durch eine ansprechende Bauausführung das Wohngebiet Macke-Viertel aufzuwerten.

 

 

Neubau des Schulzentrums Tannenbusch

FDP-Schulsprecherin Franziska Müller-Rech hat erheblichen Anteil daran, dass sich die Jamaika-Koalition erst im Schulausschuss und dann im Rat auf einen Neubau des Schulzentrums Tannenbusch verständigt hat. Mit dieser Entscheidung endet eine jahrelange Diskussion darüber, ob und wie das Schulzentrum saniert werden kann. Mit der Entscheidung zum Neubau soll den wachsenden Schülerzahlen im Bonner Norden begegnet werden, aber auch ein Zukunftssignal für den gesamten Bonner Norden gegeben werden.

 

 

Gewerbeflächenpolitik von Bonn und Rhein-Sieg-Kreis

FDP-Landtagsabgeordneter und –Stadtverordneter Dr. Joachim Stamp hat die Bestrebungen von Stadt Bonn und Rhein-Sieg-Kreis begrüßt, künftig eine gemeinsame Gewerbeflächenpolitik zu betreiben, indem Bonn gemeinsam mit den Kommunen im Umland Gewerbeflächen ausweist. In diesem Zusammenhang erneuerte Stamp seine seit langem verfolgte Forderung nach einer Gebietsreform.

 

 

Rat rettet Brötchentaste

Der Rat hat eine Erhöhung der Parkgebühren beschlossen. Dabei ist es vor allem dem vehementen Eintreten der FDP zu verdanken, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Abschaffung der sogenannten Brötchentaste (15 Minuten kostenfreies Kurzparken in ausgewählten Bereichen) sowie die Ausdehnung der gebührenpflichtigen Zeiten in den Stadtbezirken durch die Jamaika-Koalition verhindert werden konnte. FDP-Planungssprecher Frank Thomas betonte die Wichtigkeit von Brötchentaste und kostenfreiem Parken an Samstagen für die Attraktivität der Stadtbezirkszentren von Bad Godesberg, Beuel und Hardtberg.

 

 

Verantwortlich:

 

Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer, FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, 53111 Bonn, Altes Rathaus/ Markt, Tel. 0228/ 775110, Fax 0228/ 775115, fdp.ratsfraktion@bonn.de

 

Rathausbrief Mai  2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

 

nachdem Sie durch meine Haushaltsrede bereits über die Details des Haushaltes 2015/ 2016 informiert worden sind, soll Ihnen dieser Rathausbrief eine Übersicht über weitere kommunalpolitische Themenbereiche und Entscheidungen der letzten Wochen geben.

 

 

Ihr Werner Hümmrich
Fraktionsvorsitzender

 

 

Fahrradverleihsystem – unter dem Dach der SWB realisieren 

Die FDP hat zusammen mit ihren Koalitionspartnern der Jamaika-Koalition für die Sitzung des Ausschusses für Planung, Verkehr und Denkmalschutz am 17. Juni beantragt, unter dem Dach der Stadtwerke Bonn (SWB) ein öffentliches Fahrradverleihsystem zu realisieren. Voraussetzungen für ein derartiges Verleihsystem wie Stationsorte, Marketingkonzept etc. hatte der Rat bereits in den Vorjahren beschlossen. Planungs- und Verkehrssprecher Frank Thomas sieht ein derartiges Fahrradverleihsystem als längst überfällig an.

 

 

FDP-Besuchsreihe bei sozialen Einrichtungen

Nachdem Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich und Sozialsprecherin Zehiye Dörtlemez bereits im März die OGS (offene Ganztagsschule) Medinghoven besucht hatten, setzte letztere die Reihe von Informationsbesuchen am 28. April bei der Suchtberatungsstelle Update und am 13. Mai bei der Schwangerenberatung EVA fort. Die Vielzahl der Informationsbesuche ist einer der Bausteine dafür, dass die FDP immer stärker als ein Faktor in der Bonner Sozialpolitik wahrgenommen wird.

 

 

FDP fragt nach zugesagten Warnschildern für Laserblitzer

Bezirksverordneter Ulli Hauschild hat zusammen mit dem Stadtverordneten Achim Schröder eine Große Anfrage für die Bezirksvertretung Bad Godesberg gestellt, in der nach den von der Verwaltung zugesagten Warnschildern für die Laserblitzer an den beiden Auffahrten zur Bahnüberführung Koblenzer-/ Mainzer Straße gefragt wird. Die Installation wurde in einer Mitteilung der Verwaltung angekündigt. Geschehen ist bis jetzt noch nichts. Die Warnschilder sollen die Sicherheit an dem von der Stadt propagierten Unfallhäufungspunkt noch mehr erhöhen. Ausschließlich Sicherheits- aspekte hatte die Verwaltung als Begründung und Motivation für das Aufstellen der Laserblitzer an diesem Standort angegeben.

 

 

Verlängerung des Alkoholverbotes am Bonner Loch/ Ausweitung des Alkoholverbotes auf den ZOB

Nachdem aktuell die Entscheidung über die Verlängerung des Alkoholverbotes am Bonner Loch ansteht, ist in diesem Zusammenhang eine Diskussion über eine mögliche Ausweitung des Alkoholverbotes auf den Bereich des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) entstanden. Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich und Sozialsprecherin Zehiye Dörtlemez haben folgende Position der FDP in den Medien vertreten:
Eine Verlängerung des Alkoholverbotes im Bonner Loch wird von der FDP befürwortet. Die Maßnahme hat sich bewährt – die Aufenthaltsqualität im Bereich des Bonner Lochs hat sich wesentlich erhöht.

 

 

Eine Ausweitung des Alkoholverbotes auf den Bereich des ZOB wird von der FDP abgelehnt. Bei einer Ausweitung auf diesen besteht die große Gefahr, dass wir eine weitere Verdrängung der „Szene“ in den Hofgarten – mit Spielplatz – und die angrenzenden Wohnbereiche erleben werden. Das wollen wir nicht. Außerdem bewegen sich die Betroffenen im Bereich rund um den ZOB näher an den existierenden Hilfsangeboten.“

 

 

In diesem Zusammenhang hat die FDP auch auf ihre seit Jahren immer wieder erhobene Forderung nach einer Verlegung der Haltestelle des Flughafenbusses am ZOB aufmerksam gemacht. Es ist ein Unding, dass mit dem Flughafenbus neu ankommende Gäste der Stadt – zukünftig noch zahlreicher durch viele Kongressteilnehmer – beim Ausstieg die direkt neben der Haltestelle befindliche „Szene“ als ersten Eindruck von Bonn bekommen. Diese wiederholt an die Verwaltung und die SWB-Spitze herangetragene FDP-Forderung wird jedoch immer wieder abgelehnt.

 

 

 

Stundenabrechnung bei der Bonner Feuerwehr 

Nachdem bekannt geworden war, dass in Bonn hauptamtliche Feuerwehrleute in den Jahren 2013 und 2014 insgesamt 32.000 Minusstunden Arbeitszeit angesammelt haben und diese Minusstunden den betroffenen Wehrleuten jetzt von der Stadt erlassen werden sollen, hat die FDP zusammen mit den Koalitionspartnern der Jamaika-Koalition eine Große Anfrage zum Thema für den Unterausschuss Organisation und Personal gestellt. Die Verwaltung möge über den aktuellen Stand der Stundenabrechnung und den daraus folgenden Konsequenzen berichten. Es ist absolut unverständlich, dass ein Teil der Bonner Feuerwehrleute absurd hohe Überstundenzahlen vor sich herschiebt, andere hingegen Minusstunden in unglaublicher Höhe haben.

 

 

 

Verantwortlich:

Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer, FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, 53103 Bonn (Altes Rathaus/Markt), Tel.: 0228/77 51 10, Fax: 0228/77 51 15, E-Mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de

 

 

 

Rathausbrief März 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

 

 

wie Sie es vielleicht über die Medien verfolgt haben, wird die Ratsarbeit in diesen Wochen und Monaten im Wesentlichen durch die Haushaltsberatungen bestimmt. Die Verabschiedung des Haushalts 2015/ 2016 ist für die Ratssitzung im Mai geplant. Da sich vieles bei den großen haushaltspolitischen Streitthemen noch im Diskussionsprozess befindet, informiert Sie diese Ausgabe des Rathausbriefes über die weiteren aktuellen kommunalpolitischen Themen. Über die Ergebnisse der Haushaltsberatungen werden Sie dann in Kürze über den Rathausbrief informiert.

 

 

Ich wünsche Ihnen erst einmal frohe Osterfeiertage.

 

 

 

Ihr Werner Hümmrich

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Fraktionsarbeitskreise

Die bestehenden Fraktionsarbeitskreise zu den verschiedenen kommunalpolitischen Themenbereichen haben sich in den letzten Jahren personell weitgehend aus den FDP-Vertretern in den jeweiligen Ratsausschüssen zusammengesetzt. Mit einer offensiveren Verbreitung der Sitzungstermine der Fraktionsarbeitskreise sollen diese dahingehend belebt werden, dass sich auch mehr interessierte Parteimitglieder, die nicht der Ratsfraktion angehören, beteiligen und mit ihren Ideen einbringen.Die Leiter der Fraktionsarbeitskreise Kultur, Prof. Dr. Wilfried Löbach, sowie Planung und Verkehr, Frank Thomas, haben bereits die Bekanntgabe von Sitzungsterminen in Kürze angekündigt. Außerdem soll innerhalb des Bereichs Planung und Verkehr eine zusätzliche Arbeitsgruppe Städtebau und Wohnungsbau eingerichtet werden, die unter Leitung von Dr. Michael Büssemaker tagen wird.

Über die künftigen Tagungstermine von Fraktionsarbeitskreisen und Arbeitsgruppen wird auf der Internetseite der FDP sowie im Rathausbrief informiert. Zusätzlich können die Termine aber auch telefonisch bei der Fraktionsgeschäftsstelle abgefragt werden.

 

Tausch im Fachbereich Kinder, Jugend und Famillie

Die beiden FDP-Vertreter im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie haben ihre Funktionen getauscht. Das bisherige ordentliche Mitglied, die Stadtverordnete Zehiye Dörtlemez, wird zukünftig stellvertretendes Ausschussmitglied. Das bisherige stellvertretende Ausschussmitglied, der Stadtverordnete Achim Schröder, wird ordentliches Ausschussmitglied. Im Rahmen dieses Tausches geht auch die Funktion des FDP-Sprechers für Kinder, Jugend und Familie von Zehiye Dörtlemez auf Achim Schröder über.

 

 

Unentgeltliche Sportstättennutzung für Karnevalsgruppen

Die Neufassung der Entgeltordnung für die Nutzung städtischer Sportstätten, die letztes Jahr beschlossen wurde, deren Vollzug aber zwischenzeitlich ausgesetzt worden war, stieß unter anderem auch beim Festausschuss Bonner Karneval auf heftigen Widerstand. Viele karnevalistische Tanzgruppen – insbesondere die kleineren -, die trotz überschaubarer Finanzausstattung oftmals eine vorbildliche Kinder- und Jugendarbeit leisten, wären in ihrer Existenz bedroht, wenn die Regelung in dieser Form bestehen bleiben würde.

Die Kritik und die Bedenken an der Regelung sind von der FDP-Ratsfraktion aufgegriffen worden. Nach vielen Gesprächen mit den Betroffenen wurde von der FDP neben anderen politischen Kräften zusammen mit der Verwaltung nach einer Lösung gesucht, die letztendlich auch gefunden wurde.

So hieß es dann in einer Beschlussvorlage, die am 19. März im Finanzausschuss behandelt wurde und aktuell vom Rat am 26. März beschlossen wurde: „Nach eingehender Prüfung verschiedener Optionen und der fachlichen Einschätzung, dass der in den Karnevalsvereinen praktizierte Tanzsport qualitativ dem Tanzsport gleichzusetzen ist und stellenweise sogar dem Hochleistungssport entspricht, wie er auch in den im Stadtsportbund organisierten Sportvereinen betrieben wird, schlägt die Verwaltung vor, die in den Karnevalsfestausschüssen in Bonn organisierten Tanzgruppen der Karnevalsvereine der Nutzergruppe A zuzuordnen und die Entgeltordnung bei entsprechender Beschlussfassung des Rates entsprechend anzuwenden.“ 

Zusammengefasst heißt das, dass zukünftig alle Tanzsportgruppen, die Mitglied im Karnevalsfestausschuss sind, in die Benutzergruppe A eingestuft werden und die Sportstätten somit unentgeltlich nutzen können.

 

 

 

Verantwortlich:

 

Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Altes Rathaus / Markt, 
53103 Bonn 
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