Ratsfraktion | Pressemitteilung | 13.11.2017

 

Hümmrich begrüßt Aufgreifen des Themas Rheinuferneugestaltung

 

FDP-Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich begrüßt das Bekenntnis von Stadtbaurat Wiesner in seinem General Anzeiger-Interview zur Rheinufer-Neugestaltung. Wiesner hatte in dem Interview erklärt, dass nach dem Beethovenjahr 2020 die Aufarbeitung des Rheinufers im Rahmen eines Masterplans erfolgen soll. Bis dahin sollen notwendige Uferreparaturen durchgeführt werden.

 

Die FDP-Ratsfraktion hatte in den vergangenen Jahren mehrmals die Initiative ergriffen, um das Thema Rheinuferneugestaltung in den Vordergrund zu rücken. Der FDP geht es vor allem um den Abschnitt zwischen Beethovenhalle und dem Fähranleger an der Gaststätte „Rheinpavillon“. Insbesondere der Teilabschnitt zwischen Beethovenhalle und der Oper versprüht nach Ansicht der Liberalen den gestalterischen Charme der 50er und 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts und lässt jede Aufenthaltsqualität vermissen.

 

Auf Initiative der FDP-Fraktion hatte der Wirtschaftsausschuss 2015 einen Antrag der Jamaika-Koalition verabschiedet, der Wirtschaftsförderung, Planungsamt und Tourismus & Congress GmbH auffordert, ein Konzept zur Rheinufergestaltung vorzulegen. Die Umsetzung dieses Beschlusses durch die Verwaltung ließ aus Sicht der FDP zu lange auf sich warten und machte zwischenzeitliche Nachfragen notwendig. Umso erfreulicher ist für die FDP, dass Stadtbaurat Wiesner jetzt zum ersten Mal die Thematik mit einer Zeitschiene versieht. Allerdings wird die FDP weiterhin auf eine schnellere Umsetzung drängen. Für die Liberalen hat der Beschluss nach wie vor Gültigkeit, der die zügige Vorlage eines Konzeptes zur Rheinufergestaltung vorsieht. Und bei dieser unterschiedlichen Auffassung hinsichtlich der zeitlichen Umsetzung wird die FDP weiter Druck machen.

 

f.d.R. Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer

 

 

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 18.10.2017

 

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

  

Einschränkungen des Schienenpersonennahverkehrs auf der linksrheinischen Strecke sind nicht hinnehmbar

 

Mehr statt weniger Bahnverkehr, Durchbindung Ahr - Bonn erhalten

 

Die DB AG hat die linksrheinsche Bahnstrecke zwischen Hürth-Kalscheueren und Remagen für überlastet erklärt. Um nun für den Schienengüterverkehr ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stellen zu können,will die Bahn den Schienenpersonennahverkehr der Ahrtalbahn RB 30 in den Nebenverkehrszeiten einschränken.

 

Dazu erklären die verkehrspolitischen Sprecher der Koalition Bert Moll (CDU), Rolf Beu (B90/DIE GRÜNEN) und Frank Thomas (FDP):

„Die stetig wachsende Verkehrsnachfrage erfordert zusätzliche Angebote im schienengebunde-nen Nahverkehr und damit auch den dringenden Ausbau der Infrastruktur. Die Menschen im Rheinland, insbesondere die vielen Berufspendler, erwarten zu Recht einen vertakteten, pünktlichen und ausreichend dimensionierten Schienenpersonenverkehr, der die Orte untereinander und mit den Oberzentren an Rhein und Ruhr an allen Wochentagen und zu allen nachgefragten Zeiten zuverlässig verbindet. Schon heute ist die Grenze des Erträglichen für die NutzerInnen erreicht. Perspektivisch brauchen wir im Verdichtungsraum Köln/Bonn/Ahr mit über einer Million Einwohnern im Einzugsbereich der linken Rheinstrecke- zumindest im Bereich zwischen Köln und Bonn - 5 Züge des Regionalverkehrs pro Stunde und Richtung, durch zwei RRX- und drei RB- bzw. S-Bahnen. Die von der DB beabsichtigen Einschränkungen im Angebot sind nicht hinnehmbar.“

 

In einer Resolution an die Deutsche Bahn, den Bund, die Länder Nordrhein-Westfalen (NRW) und Rheinland-Pfalz (RLP), die SPNV-Aufgabenträger Nahverkehr Rheinland (NVR) und den Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord (SPNV-Nord) fordert die Koalition mindestens das im Fahrplanjahr 2018 angebotene Personenverkehrsangebot im Fern- und Nahverkehr auf der linken Rheinstrecke auch über 2018 hinaus dauerhaft sicherzustellen und der erklärten Überlastung des Schienenwegs durch Infrastrukturausbaumaßnahmen zu begegnen. "Die von der DB vorgesehene weitgehende Kappung der umsteigefreien, durchgehenden RegionalBahn-Linie 30 (Ahrtalbahn), die den Kreis Ahrweiler mit der Bundesstadt verbindet, muss unbedingt verhindert werden", so die drei Sprecher.

 

f.d.R. Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU
          Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne
          Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP
 

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 17.10.2017

 

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

  

Koalition fordert schnelle Elektrifizierung der S 23 auf der Voreifelbahn

 

Die verkehrspolitischen Sprecher der Koalition Bert Moll (CDU), Rolf Beu (B90/DIE GRÜNEN) und Frank Thomas (FDP) reagieren auf die das Gutachten zur Elektrifizierung der S 23. In diesem wurde festgestellt, dass eine Elektrifizierung der Strecke ausreicht, um trotz der vier zusätzlichen Haltepunkte in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis die ursprünglichen Fahrtzeiten und Umsteigebeziehungen wieder herstellen zu können.

 

Seit der Inbetriebnahme der neuen LINT-Triebzüge auf der Voreifelstrecke kommt es bislang zu erheblichen Fahrtzeitverlängerungen und Verschlechterungen der Anschlüsse.

 

In einem Dringlichkeitsantrag für die gemeinsame Sitzung der Planungsaus-schusses der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises fordern die verkehrspolitischen Sprecher Stadt und Kreis nun zu schnellem Handeln gegenüber NVR und Bahn auf: 

 

 „Die Kosten-Nutzen-Rechnung für die Elektrifizierung der Voreifelbahn ist außerordentlich positiv und rechtfertigt eine schnellstmögliche Realisierung weit vor Ablauf des aktuellen Bedienungsvertrages im Jahre 2033. Eine Elektrifizierung führt nicht nur zu kürzeren Reisezeiten für alle Fahrgäste, sondern dient auch dem Erreichen der Klimaschutzzielen. Da auch das Land NRW Elektrifizierungen von Bahnstrecken über ein Sonderprogramm besonders fördert, macht es erst recht keinen Sinn, noch 16 Jahre zu warten. 2022/2023 und nicht erst 2033 ist der anzustrebende realistische Zeithorizont für die Elektrifizierung der einzigen Diesel-S-Bahn im NVR-Netz.

 

f.d.R. Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU
          Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne
          Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP

 

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 28.09.2017

 

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

 

Neues Schwimmbad wird Attraktion für alle Bonnerinnen und Bonner

 

In der Ratssitzung am 28. September 2017 haben die Stadtwerke Bonn weitere Eckdaten und konkrete Zahlen zu den fortgeschrittenen Planungen für das neue Schwimmbad im Wasserland vorgestellt und den Rat umfassend informiert. Im Detail wurde der Architektenentwurf mit dem Nutzungskonzept, Öffnungszeiten, ein mögliches Preismodell und eine Besucherprognose dargestellt.  

 

Sehr positiv fallen die angenommenen Prämissen, wie die ganzjährige großzügige Öffnungszeiten, das günstige Tarifmodell, das sich an den heutigen Eintrittspreisen der Bonner Bäder orientiert, und eine vorsichtig ausgelegte Besucherprognose von 410.000 Nutzern pro Jahr ins Gewicht. Auch die möglichen Vorteile eines steuerlichen Querverbundes im SWB-Konzern wurden eingepreist. Die Koalition erwartet, dass die Aufwendungen für den Betrieb des Schwimmbades so zu einer deutlichen Entlastung für den städtischen Haushalt  gegenüber den beiden in die Jahre gekommenen Bädern Frankenbad und Kurfürstenbad führen wird. Dazu muss  aber das Ergebnis des Gutachtens, das die Stadt in Auftrag gegeben hat, abgewartet werden.

 

 

 

Die wichtigsten Vorteile des neuen Schwimmbades im Überblick:

  • mehr als 2000 Quadratmetern Wasserfläche und damit doppelt so viel wie beim Franken- und Kurfürstenbad zusammen

  • breites Angebot für alle Nutzergruppen

  • rund 95.000 Bahnstunden pro Jahr (Zum Vergleich: Frankenbad/Kurfürstenbad boten zusammen 54.000 Bahnstunden)

  • günstige Eintrittspreise ab 4 Euro € (2,50 ermäßigt), familienfreundliche Tarife für das Erlebnisbad und günstige Angebote für Sauna und Wellness

  • ganzjährig geöffnet, Frühschwimmen an allen Wochentagen

  • Familienbad mit Sport- und Schulbereich, Sauna und Wellnessbereich, natürlich gestaltetem Außenbereich und moderner Gastronomie

  • Standort: Gut erreichbar mit betrieblich/technischen Synergien

     

    Die Gesamt-Investitionen werden aktuell auf 60,2 Millionen Euro beziffert. Darin enthalten sind neben dem Hochbau auch die Bereitstellung des Grundstücks (mit Erschließung, Außenanlagen, Stellplätzen, Bodensanierung, Regenwasserversickerung), Planungs- und Baunebenkosten (u.a. mit Bauleitplanung, Projektentwicklung, Vorlaufkosten, Generalunternehmerzuschlag). Eine erste Wirtschaftlichkeitsberechnung kommt zu dem Ergebnis, dass der Zuschussbedarf für das neue Familien-, Schul- und Sportschwimmbad im Wasserland trotz deutlich steigender Wasser- und Nutzungsfläche unter dem von Kurfürsten- und Frankenbad liegt.

 

Der Sportausschussvorsitzende Dr. Christos Katzidis (CDU): „Das neue Schwimmbad wird ein Leuchtturm für Bonn sein und den Sportstandort Bonn nachhaltig stärken. Es war genau richtig, diesen Weg einzuschlagen. Mehr als doppelt so viel Wasserflächen und damit auch fast eine Verdoppelung der Bahnstunden werden das Sport- und Schwimmangebot in Bonn enorm verbessern. Die Möglichkeit der getrennten Betreibung von Schulschwimmen und öffentlichem Schwimmen ist ein weiterer wichtiger Pluspunkt. Die Kosten liegen im Rahmen dessen, was ich auch schon mal im Rat der Stadt Bonn prognostiziert habe. Die SWB haben bisher einen tollen Job gemacht! Wenn das so weiter geht, wird das Bad planmäßig 2020 eröffnen können. Das wird eine tolle Sache für Bonn!“

 

Rolf Beu (GRÜNE):"Bonn kann endlich ein Bad erhalten, wie es sich die Bonnerinnen und Bonner schon lange wünschen. Bald müssen sie nicht mehr nach Troisdorf oder Bornheim fahren, wenn sie in einem zeitgemäßen Ambiente schwimmen wollen. Das energetisch optimierte Bad liegt absolut zentral in der Stadt und ist auch mit Bahn und Rad optimal erreichbar. Mit diesem Bad ist es erstmals machbar, Öffnungszeiten von morgens bis abends und an allen sieben Tagen in der Woche anzubieten."

 

Florian Bräuer (FDP): „Die Stadtwerke zeigen, dass sie den Badneubau professionell betreuen und absolut im Zeitplan liegen. Die Wasserfläche wird deutlich gesteigert. Somit ist es auch mehr Schülerinnen und Schülern möglich, Schwimmen zu lernen. Spezielle Lehrschwimmbecken können an die Anforderung der Kinder angepasst und so ein sicheres Schwimmenlernen gesichert werden. Für Familien bieten wir mit dem neuen Bad - auch im Vergleich zu anderen Bädern - eine sehr gute Alternative, sowohl preislich als auch bei den Attraktionen.“                                                                                    

f.d.R. Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU
          Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne
          Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP

 

 

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 28.09.2017

 

FDP sieht in Drohung mit Signa-Ausstieg ein Warnsignal -
vordergründiger Erfolg von Viva Viktoria wäre ein Schaden für den Ruf Bonns

 

FDP-Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich sieht in der Drohung der Firma Signa, aus dem Projekt Viktoriakarree auszusteigen, das letzte Wort noch nicht gesprochen:

 

„Es ist eine Drohung, aber die sollte allen Beteiligten ein Warnsignal sein. Auch den erbittertsten Gegnern der Signa-Pläne für das Viktoriakarree sollte klar sein, dass ein Ausstieg des Investors nur vordergründig ein Sieg für die Initiative Viva Viktoria ist, letztendlich würde ohne einen finanzkräftigen Investor nur der Stillstand zementiert und damit jede positive Entwicklung ausgebremst. Vom Imageschaden gegenüber zukünftigen Investoren ganz zu schweigen.“

 

Nach Hümmrich gehe es jetzt darum, die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt zu sichten und diejenigen Vorschläge herauszufiltern, die vielleicht auch für den Investor interessante Varianten sind. Hümmrich: „Auch die FDP war mit den ursprünglichen Signa-Plänen nicht hundertprozentig glücklich. Da gibt es schon einzelne Punkte der Signa-Gegner, die mit den FDP-Vorstellungen in Einklang zu bringen sind. Das gilt es jetzt von den kompromisslosen Viva Viktoria-Vorstellungen zu trennen und auf einen vielleicht auch für den Investor interessanten Weg zu bringen.“

 

f.d.R. Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer

 

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 27.09.2017

 

Die Bonner Sportlandschaft kann weiter aufatmen

 

Florian Bräuer, sportpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, freut sich über den gestrigen Beschluss der Landesregierung, die Sportpauschale zu erhöhen. „Dies ist ein wichtiges Zeichen für alle Sport treibenden Vereine der Stadt Bonn. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP zeigt mit diesem Schritt deutlich, dass sie sich erkennbar für den Bereich Sport engagiert und vor allem die Arbeit vor Ort mehr wertschätzt als Rot-Grün in den Jahren zuvor. Dank der Neuregelung der Sportpauschale können wir mit Hilfe der Landesmittel die Sanierung maroder Sportstätten beschleunigen und sogar attraktiver mitgestalten. Außerdem ist nach unserer Auffassung der Sport ein wichtiges Bindeglied für Integration und Inklusion in unserer Gesellschaft, so dass sich die Investition in die Bonner Sportlandschaft auch unter diesem Aspekt lohnt.“ 

 

Auch die Bonner Landtagsabgeordnete Franziska Müller-Rech, Mitglied des Sportausschusses im Landtag, zeigt sich mehr als erfreut über diesen Beschluss: „Die chronische Unterfinanzierung der letzten Jahre im Bereich Sport hat mit dieser Maßnahme jetzt ein Ende. Mit der Erhöhung der Sportpauschale wollen wir neue, starke Impulse in NRW setzen und deutlich zeigen, dass die schwarz-gelbe Koalition unter anderem die Sportstätten, die Sportler und Sportlerinnen, Profis und Amateure fördert und nicht - wie die alte Landesregierung - stiefmütterlich behandelt.“ 

 

f.d.R. Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer

 

 

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 16.08.2017

 

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

 

Insektenschutz an Schulen und Kindergärten

 

Die Ratskoalition will den Insektenschutz fördern. Dazu hat sie einen Antrag eingebracht, der vorsieht, dass auf geeigneten Flächen sogenannte Insektenhotels aufgestellt werden. Insbesondere sind dabei Schulen und Kindergärten von Bedeutung. In Zusammenarbeit mit Berufskollegs und Schulen sollen die Insektennisthilfen selber gebaut werden. Um den Insekten, insbesondere Wildbienen, genügend Nahrung zu bieten, sollen verstärkt insektenfreundliche Pflanzen angepflanzt werden. 

 

Die Ratskoalition ist sich einig, dass angesichts des bedrohlichen Insektensterbens auf kommunaler Ebene dieser Entwicklung entgegen getreten werden sollte. Die Bedeutung der Insekten kann anhand der Nisthilfen auch pädagogisch in Erziehung und Bildung einbezogen werden. Im Hinblick auf mögliche Insektenstiche kann weitestgehend Entwarnung gegeben werden. Wildbienen und andere solitäre Hautflügler sind extrem friedlich und stechen nur zur ultimativen Selbstverteidigung. Zum Beispiel, wenn man sie quetscht oder an den Beinen und Flügeln festhält.

 

Ziel dieses Antrages ist es, mit kleinen Maßnahmen einen wichtigen Baustein für den Insektenschutz zu leisten und dauerhaft eine Sensibilität für das Thema zu implementieren. Die Bedeutung und Achtung der Natur im unmittelbaren Lebensumfeld rückt in den Blickpunkt und wird gestärkt.

 

f.d.R. Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU
          Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne
          Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP 

 

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 14.08.2017

 

FDP begrüßt Initiative des Kölner Ensembles Phoenix in zweierlei Hinsicht

 

Die FDP-Ratsfraktion begrüßt die Initiative des Kölner Ensembles Phoenix, den Betrieb des Kleinen Theaters Bad Godesberg über das Jahr 2019 hinaus fortzuführen, in zweierlei Hinsicht. FDP-Kultursprecher Prof. Dr. Wilfried Löbach: „Die angedachte Erweiterung im Spielbetrieb auf Formate im Musikbereich ist eine attraktive neue Perspektive. Angesichts der Haushaltslage in Bonn ist besonders interessant, dass das Ensemble Phoenix sein Vorhaben ohne Zuschüsse oder Projektmittel aus dem Kulturhaushalt durchführen will. Als zweiten wichtigen Aspekt neben der allgemeinen Bereicherung der Kulturlandschaft in Bonn sehe ich aber auch die Stärkung des Stadtbezirkes Bad Godesberg. Die Übernahme des Kleinen Theaters durch das Ensemble Phoenix wäre ein starkes Signal für den Kulturstandort Bad Godesberg.“

 

f.d.R. Achim Haffner

         Fraktionsgeschäftsführer

 

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 07.08.2017

 

FDP fordert zügige Einführung des Handy-Parkens

 

Die FDP begrüßt, dass die Stadtverwaltung jetzt endlich im Rahmen der Projektgruppe „Digitales Bonn“ die Einführung von elektronischen Bezahlmöglichkeiten der Gebühren für das Parken auf Bonner Straßen prüft (siehe Bericht heute im Bonner General-Anzeiger). Bonn ist hier im Vergleich zu vielen anderen Städten im Rheinland, aber auch zu vielen Großstädten in Deutschland im Rückstand. Die Bonner Liberalen hatten bereits in 2013 mit Wirtschaftsausschuss die Einführung von alternativen Bezahlformen für Parkgebühren, wie dem sog. „Handy-Parken“, gefordert. Die Verwaltung hatte sich damals sehr zurückhaltend geäußert und auf vermeintlich hohe Kosten eines solchen Systems sowie einen steigenden Kontrollaufwand verwiesen.

 

„Nicht jeder Autofahrer hat immer die passende Summe an Münzen dabei, um die Parkgebühren passend zu zahlen. Dies führt häufig dazu, dass Parkplatznutzer entweder zu wenig oder zu viel bezahlen oder gar nicht parken können. Durch digitale Zahlweisen, etwa mittels des sog. `Handy-Parkens`, bei dem die Parkgebühr bequem über die Mobilfunkrechnung abgerechnet wird, wird das Parken komfortabler und lädt auch zum längeren Verweilen in der Innenstadt ein“, begrüßt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Achim Schröder, die Initiative der Stadt. „Durch die Möglichkeit, die Parkzeit ohne Rückkehr zum Fahrzeug zu verlängern, wird das Einkaufserlebnis zudem nicht mehr durch die ablaufende Parkuhr begrenzt. Dies dient letztlich dem Einzelhandelsstandort. Es ist daher erfreulich, dass jetzt in der Verwaltung augenscheinlich ein Umdenken stattgefunden hat und Bonn damit ein Stück weiter für das digitale Zeitalter fit gemacht wird“ so Schröder weiter.

 

Zum Hintergrund:

In vielen Städten ist es bereits Usus, auf bewirtschafteten Parkplätzen das Parkticket nicht nur über Automaten, sondern auch mittels Versendens einer SMS, in der die gewünschte Parkdauer sowie das Kfz-Kennzeichen genannt werden, zu lösen. Das Parkentgelt wird dann über die Mobilfunkrechnung abgerechnet. Auch gibt es inzwischen Apps, mit denen ein Bezahlen von Parkgebühren vielerorts möglich ist. Für die Kommune bringt das System nach den Erfahrungen in anderen Städten finanzielle Vorteile, da das Einnahmeaufkommen durch die leichtere Bezahlmöglichkeit steigt. 

 

Die Große Anfrage der FDP zum „Handy-Parken“ im Wirtschaftsausschuss aus September 2013 und die Stellungnahme der Verwaltung dazu hatten die Drucksachennummern 1313045 bzw. 1313045ST2. 

 

f.d.R. Achim Haffner

         Fraktionsgeschäftsführer

 

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 05.07.2017

 

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

 

Koalition erhöht spürbar die Zahl der OGS-Plätze

 

Ab dem Schuljahr 2018/19 soll die Zahl der OGS-Plätze jährlich um weitere 150 Plätze auf dann insgesamt 300 neue Plätze steigen. Diese spürbare Erhöhung der Platzzahl hat die Jamaika-Koalition nun auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Antrag wird in den Sitzungen des Schulausschusses, des Jugendhilfeausschusses und des Rates im September beraten. „Wir wollen mit dieser bewussten Entscheidung Eltern, deren Kinder außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote besuchen, in ihrer Erziehungsarbeit unterstützen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern.“, so die schulpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen. Die OGS ist in Bonn ein Erfolgsmodell. Wenn man die Übermittagsbetreuung mitberechnet, dann haben wir in Bonn heute schon eine Betreuungsquote von ca. 76% erreicht. Das ist landesweit ein sehr gutes Ergebnis, es deckt aber noch nicht den Bedarf. Unser Antrag ist von daher ein weiterer, wichtiger  Schritt in Richtung Vollversorgung,.

Christian Steins, schulpolitischer Sprecher der CDU: „Das Erfolgsmodell OGS geht weiter. Wir begrüßen außerordentlich, dass neben der Qualitätsoffensive aus dem vergangenen Jahr nun auch die Quantität folgt und wir trotz Haushaltssicherung uns schneller in Richtung Bedarfsdeckung bewegen.“


Anja Lamodke, schulpolitische Sprecherin der Grünen, betont, „dass der zukünftiger Ausbau an Schulen zukünftig nach sozialen Faktoren erfolgen soll. OGS soll dort prioritär ausgebaut werden, wo der Bedarf am höchsten ist. Dazu zählt nicht nur der von Eltern formulierte, sondern auch der soziale Bedarf. Dazu gehören die Berufstätigkeit der Eltern, die Quote von Alleinerziehenden, sowie die soziale Durchmischung der OGS-Landschaft.

 

Franziska Müller-Rech MdL, schulpolitische Sprecherin der FDP, unterstreicht, „dass die zu überarbeitenden Rahmenbedingungen und Aufnahmekriterien im Dialog mit den Schulen, OGS-Trägern und Eltern erfolgen sollen“.


Die Koalition hält zudem fest, dass als Bedingung für den Ausbau der OGS, die jeweiligen Schulen ein Raumkonzept vorlegen müssen. Eine multifunktionale Nutzung von Klassen- und Gruppenräumen und somit die Verzahnung von Vor- und Nachmittag wird ausdrücklich erwünscht.
Insbesondere soziale Faktoren werden neben der Warteliste eine Rolle bei der Vergabe der Plätze spielen. Dazu gehören u.a.:

 

- Berufstätigkeit der Eltern
- Alleinerziehungsmerkmal
- Migrations- oder Flüchtlingshintergrund der Kinder
- Geschwisterkinder
- Kinder von Bonn- Ausweis Familien etc.

 

Christian Steins            Anja Lamodke           Franziska Müller-Rech
 CDU-Fraktion             GRÜNE Fraktion                FDP-Fraktion

 

 

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 29.06.2017

 

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

 

Beschaffung insektenfreundlicher Sommerblumen

 

 

Die Ratskoalition hat im Bau- und Vergabeausschuss (BVA) einen Antrag eingebracht, dass beim Kauf von Sommerpflanzen für das kommende Jahr 2018 insektenfreundliche Pflanzen erworben werden sollen. Diesem Antrag haben alle Fraktionen einstimmig zugestimmt.

 

 

 

Es geht um die Beschaffung von Sommerblumen, die an repräsentativen Standorten, wie beispielsweise am Beethovendenkmal, an exponierten Standorten in der Rheinaue, Kübeln in der Innenstadt von Bad Godesberg oder an Schwimmbädern gepflanzt werden sollen.

 

 

 

Hintergrund ist das zunehmende bedrohliche Insektensterben. Zahlreiche Sommerblumen sind für Insekten als Nahrungsquelle nicht zu gebrauchen. Zum Beispiel Blumen, die gefüllte Blüten haben. Durch Wegzüchtungen der Staubblätter sind sie für Insekten vollkommen uninteressant.

 

 

 

Dieter Behrenbruch, CDU-Sprecher im BVA: „Repräsentative Standorte werden auch weiterhin repräsentativ bepflanzt. Eine gute Blumenmischung zwischen heimischen insektenfreundlichen und exotischen Pflanzen oder besonderen Züchtungen bleibt weiterhin erhalten.“

 

 

 

Stefan Freitag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Sprecher im BVA:

 

„Die Kommune trägt eine wichtige Verantwortung für die Art der Bepflanzung von öffentlichen Flächen. Die Fluginsekten sind in Nordrhein-Westfalen um alarmierende 80 Prozent zurückgegangen. Dieses Sterben bedroht die natürliche Bestäubung von Pflanzen und damit auch unsere Nahrungsgrundlage. Aber auch für Vögel hat das Insektensterben eine Bedeutung, da sie eine ihrer Nahrungsquellen verlieren“.

 

 

 

Achim Haffner, FDP-Sprecher im BVA: „Durch die gezielte Auswahl der zu beschaffenden Sommerpflanzen können wir ohne großen Aufwand einen Beitrag gegen das Insektensterben leisten. Hier kann die Kommune Verantwortung übernehmen und gleichzeitig Vorbild sein.“

 

 

 

Bonn ist Gründungsmitglied im Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“. Dieses Bündnis will die Bedeutung von Natur im unmittelbaren Lebensumfeld des Menschen stärken und gleichzeitig den Schutz der Biodiversität in den Blickpunkt rücken.

 

 

 

f.d.R. Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU
          Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne
          Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP 

 

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 13.06.2017

 

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

 

Vereine unterstützen - Martinsfeuer sichern!
Verwaltung liefert Finanzierungsvorschlag für die Reinigung der Feuerplätze nach Antrag auf Kostenermittlung der Ratskoalition

  

Nach einem Antrag der Jamaika-Koalition auf Kostenermittlung für die Reinigung der Martinsfeuerplätze durch bonnorange hat nun die Verwaltung in einer Beschlussvorlage einen Finanzierungsvorschlag vorgelegt. Die Koalition hatte mit ihrem Antrag auf die Hilferufe einiger Martinszugveranstalter reagiert, die befürchteten, die finanzielle Belastung für die Reinigung zukünftig nicht mehr stemmen zu können.

 

Früher übernahm bonnorange oder die „Schnelle Eingreiftruppe" die Beseitigung der Feuerreste auf Kulanzbasis. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurden die abschließenden Aufräumarbeiten den Veranstaltern übertragen. Dies bedeutet jedoch nicht nur einen organisatorischen Mehraufwand, sondern vor allem eine finanzielle Belastung, die besonders den vielen kleineren Veranstaltern zu schaffen macht. Dies könnte im schlimmsten Fall sogar die Durchführung der Martinsfeuer gefährden.

 

Die Verwaltung macht in einer Beschlussvorlage für die Hauptausschusssitzung am 29. Juni 2017 und die nachfolgenden Sitzungen der Bezirksvertretungen nun einen Finanzierungsvorschlag, wie die Kosten in Höhe von 14.500€ für die Reinigung der insgesamt 56 Veranstaltungsorte durch die Stadt für alle Veranstalter kostenfrei erfolgen können. Neben einer tollen Nachricht für alle Veranstalter auch ein klares Zeichen für die Brauchtums- und Traditionspflege!

 

„Wir freuen uns natürlich sehr, dass die Verwaltung und unser Oberbürgermeister eine Möglichkeit gefunden haben, wie die jährlichen Kosten für die Reinigung finanziert werden können. Kurzfristig können wir so die Martinszugveranstalter und vielen ehrenamtlichen Helfern entlasten, langfristig Brauchtumsveranstaltungen schützen und bewahren", erklärt Ratsherr Reiner Burgunder (CDU-Fraktion).

„Brauchtumspflege wird vor allem durch das viele ehrenamtliche Engagement getragen, wir sollten die Veranstalter unterstützen und nicht die Veranstaltungen durch Auflagen oder Gebühren erschweren oder schlimmstenfalls gefährden. Wir hoffen nun, dass alle Fraktionen der Beschlussvorlage zustimmen und so die vielen Vereine und Ehrenamtliche unterstützen."

 

„Der Erhalt und die Pflege von Brauchtum ist für unsere Gesellschaft von ungemeiner Bedeutung. Kinder erlernen bei Brauchtumsveranstaltungen spielerisch gesellschaftliche Werte wie Toleranz und Nächstenliebe. In der heutigen Zeit kommt aber auch noch ein hoher integrativer Faktor hinzu, an unseren Martinsveranstaltungen nehmen Eltern und Kinder verschiedener Religionen teil", ergänzt Brigitta Poppe, Fraktionssprecherin BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN.

 

„Natürlich ist es wichtig, dass die Feuerstellen nach der Veranstaltung wieder in den ursprünglichen Zustand gebracht werden. Zur Unterstützung der veranstaltenden Vereine wird die Aufgabe zukünftig die Stadt übernehmen.", so der FDP-Sprecher für Bürgerangelegenheiten Norbert Neu. „Martinsfeuer sind genau wie Karnevalsumzüge Veranstaltungen der traditionellen Brauchtumspflege. Wenn die Aufräumarbeiten von der Stadt oder bonnorange für alle Veranstalter kostenlos erledigt werden, entspricht dieses Vorgehen der Müllbeseitigung nach Karneval."

 

f.d.R. 

Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU

Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne
Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP

 

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 18.05.2017

 

Bonner FDP begrüßt Beschluss des Bundesrates zum Gaststaatengesetz

 

Die Bonner FDP-Ratsfraktion begrüßt, dass das lang erwartete Gaststaatengesetz, das dem internationalen Standort Bonn viele Vorteile bietet, in greifbare Nähe rückt. Der Bundesrat hat am 12. Mai 2017 - auf Initiative der Landesregierung NRW - einen Gesetzentwurf dazu auf den Weg gebracht.

 

Das Gesetz soll die Ansiedlung internationaler Organisationen in Deutschland erleichtern, z.B. bei den Einreise- und Einwanderungsbestimmungen oder der inländischen Sozialversicherung. Ein einheitlicher Rechtsrahmen soll dafür sorgen, dass mit der Ansiedlung verbundene Rechtsfragen nicht mehr wie bisher in aufwändigen Einzelentscheidungen behandelt werden müssen.

 

„Das Gesetz ist gerade für den UN-Standort Bonn von großer Wichtigkeit, um sich im Wettbewerb noch attraktiver als Standort für internationale Einrichtungen zu präsentieren und Arbeitsplätze vor Ort zu sichern“, kommentiert die FDP-Sprecherin für Internationales und Wissenschaft, Eva Schmelmer. „Wir haben uns ja schon lange intensiv dafür eingesetzt, auch von kommunaler Seite auf den Fortgang der Beratungen zu drängen und freuen uns nun sehr über diesen ersten Schritt.“

 

Der Gesetzentwurf wird im nächsten Schritt über die Bundesregierung dem Bundestag zur Entscheidung zugeleitet.

 

f.d.R. Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer

 

 

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 13.04.2017

 

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

 

 

Endspurt im Bürgerbegehren Kurfürstenbad mit NEIN stimmen - Zukunft der Bäderlandschaft nicht blockieren

 

 

Der Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad ist auf seiner Zielgeraden. Noch bis zum 21.04.2017, 24.00 Uhr können die Bonner Bürgerinnen und Bürger abstimmen und damit maßgeblich die Zukunft der Bonner Bäderlandschaft mit beeinflussen. Nach den vielen öffentlichen PRO und KONTRA Argumenten bitten wir Sie im Bürgerentscheid mit NEIN zu stimmen.

 

In den vergangenen Wochen sind einige falsche Informationen offensichtlich bewusst verbreitet worden, insbesondere zuletzt zu den Freibädern, zu den Fahrzeiten zu einem neuen Schwimmbad und dem Schulschwimmen. Zudem ist der vorsätzlich der Eindruck vermittelt worden, es würde zukünftig in Bonn nur noch ein Zentralbad geben.

 

Hierzu stellen der Sportausschussvorsitzende Dr. Christos Katzidis (CDU) und seine Sportkollegen Rolf Beu (GRÜNE) und Florian Bräuer (FDP) nochmals klar:

 

"In unmittelbarer Nähe zum geplanten Bad entsteht die neue DB-Haltestelle „UN Campus", die zudem mit den Bussen der Linien 610/611 angebunden sein wird. Mit Bus und Bahn dauert die Fahrzeit vom Bahnhof Mehlem zum neuen Bad im Wasserland 5 Minuten, dagegen zum Kurfürstenbad mindestens 10 Minuten. Die Fahrzeit von Tannenbusch-Mitte zum neuen Bad im Wasserland beträgt 15 Minuten, zum Frankenbad dagegen 25 - 27 Minuten."

 

• "Kein Freibad wird aufgegeben. Damit dies nicht behauptet werden kann, wurde beim neuen Bad bewusst auf einen Freibadteil verzichtet. Das neue Bad erhält lediglich einen das ganze Jahr über nutzbaren Außenschwimmbereich, was in Bonn bisher nirgendwo vorhanden ist und die Attraktivität erhöht. Der einzige der Freibäder schließen wollte, war der ehemalige OB Nimptsch (SPD)."

 

• "Für die Nachnutzung des Areals des Frankenbades wird es einen städtebaulichen Wettbewerb geben, der mit einer intensiven Bürgerbeteiligung begleitet wird. Der Vorplatz wird in der Aufenthaltsqualität deutlich aufgewertet. Das Grundstück Frankenplatz/Frankenbad verbleibt dauerhaft im städtischen Eigentum.

Eine Nutzungsvergabe über Vermietung, Verpachtung oder Erbpacht ist möglich. Über die Nachnutzung des Denkmals Frankenbad wird nach der Bürgerbeteiligung unter Berücksichtigung des Bürgerwillens entschieden. "

 

• "Neben dem Neubau im Wasserland werden auch die Hallenbäder in Beuel und auf dem Hardtberg saniert und im Bestand gesichert."

 

• "Das Schulschwimmen wird in der gesamten Stadt flächendeckend verbessert. Außer im gut erreichbaren neuen Bad werden auch die Schulschwimmbecken saniert. Dies gilt, wenn man den Bonner Norden betrachtet, beispielsweise für das Schwimmbecken der Rheinschule im Bereich Dransdorf/Endenich".

 

• „Mit dem neuen Schwimmbad wird der Stadt Bonn und damit auch den Schulen mehr Wasserfläche zur Nutzung zur Verfügung stehen".

 

• "Die Eintrittspreise für die Bonner Bäder werden günstig bleiben. Viele Bonner Familien nutzen heute die Bäder in Rheinbach und Euskirchen, obwohl diese viel teurer sind. Dies belegt auch, dass sie lieber weite Entfernung in Kauf nehmen, weil die alten Bonner Bäder im Jahr 2017 für viele Badegäste schlicht nicht mehr einladend und attraktiv sind."

 

• „Auch die Saisonkarten sollen genauso erhalten bleiben wie die Möglichkeiten für die Fördervereine in der Hinsicht. Um dies zu gewährleisten, wird es zukünftig einen neuen Preistarif geben."

 

f.d.R.

Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU

Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne
Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP

 

 

 

 

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 05.04.2017

 

Stadtbahnhaltestelle Buschdorf - eine unendliche Geschichte auf der Zielgeraden
Werner Hümmrich fordert vorgezogenen Maßnahmenbeginn

 

Es sollte sich mittlerweile im Stadtteil Buschdorf rumgesprochen haben, dass der Vorsitzende der Bonner FDP-Ratsfraktion Werner Hümmrich, sich seit vielen Jahren sehr engagiert und mit einer besonders ausgeprägten Hartnäckigkeit für den barriere-freien Um- und Ausbau der Stadtbahnhaltestelle Buschdorf einsetzt.

 

Dieses für die Zukunft des Stadtteils unverzichtbare Projekt, vor allem im Hinblick auf das Neubaugebiet ‚Im Rosenfeld‘, wurde durch viele - teils unvorhersehbare - Entwick-lungen immer wieder behindert, die Realisierung in die Länge gezogen. Erst war es eine ungünstige Platzierung auf der städtischen Rangliste der umzubauenden Haltestellen, dann gab es Probleme bei der Planung aufgrund nicht realisierbarer Vorgaben sowie massive Schwierig-keiten bei der  Mischfinanzierung der drei Auftraggeber Stadt/ Stadtwerke/ Nahverkehrs-verbund Rheinland und letztlich waren Beschwerden von Interessenverbänden und einigen Anwohnern gegen Teile des Umbaus aus der Welt zu räumen.

 

Nun endlich ist es soweit: Die Bezirksregierung hat die Umbaupläne genehmigt!

 

Im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses beginnt nun die vierwöchige Frist in der die Pläne öffentlich gemacht werden.

 

Da Landesmittel nach wie vor erst ab 2019 zur Verfügung stehen würden, wurde nun in zahlreichen Gesprächen die Möglichkeit gefunden, den Umbau über die Bundesmaßnahme ‚Bahnbeschleunigung/ Nahverkehrsbeschleunigung‘ zu finanzieren. Das hat Werner Hümmrich, in seiner Funktion als Vorsitzender des Finanzausschusses veranlasst, den Bonner Oberbürgermeister aufzufordern, einen Antrag auf förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu stellen. Dies würde die Stadt in die Lage versetzen, mit dem Umbau zügig zu beginnen ohne den Anspruch auf die Förder-mittel zu verlieren.

 

Das Projekt Stadtbahnhaltestelle Buschdorf zeigt deutlich, wie dick die Bretter manchmal sind, die die Politik zu bohren hat.

 

f.d.R.   Norbert Neu, Fraktionsreferent

 

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 05.04.2017

 

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

 

Bürgerbegehren Kurfürstenbad: SPD verbreitet Fake News über Freibäder

 

 

Die Bonner SPD versucht derzeit mit ihrem stadtweit verteilten Papier zum Bürgerentscheid Kurfürstenbad bewusst Unwahrheiten über die Zukunft der Bonner Freibäder nach einem Neubadbau im Wasserland zu platzieren. In ihrem Papier behauptet die SPD, dass zur Finanzierung des neuen Hallenbades in Dottendorf möglicherweise Bonner Freibäder geschlossen werden müssten. Zitat SPD: "Um den Neubau eines Zentralbades zu finanzieren, will die Stadt den Betrieb der Bonner Freibäder auslagern. Das Ergebnis ist klar: Auch unsere Freibäder werden im Zweifel geopfert für ein Zentralbad in Dottendorf". 

 

Hierzu erklärten der Sportausschussvorsitzende Dr. Christos Katzidis (CDU) und seine Sportkollegen Rolf Beu (GRÜNE) und Florian Bräuer (FDP):

 

„Die Koalition ist sehr irritiert, aber eigentlich nicht überrascht, über den zunehmend schlechten Stil der Bonner SPD, der nun sogar in Fake News  zu Freibadschließungen mündet, um die Bonner Bürgerinnen und Bürger noch mehr zu verunsichern. Es wird auch in der Zukunft in Bonn eine vielfältige und dezentrale Bäderlandschaft geben und nicht nur ein Zentralbad, so wie es von der SPD und der Bürgerinitiative Kürfürstenbad suggeriert wird. Wir sind überzeugt, dass das geplante neue Schwimmbad in Dottendorf eine deutliche Verbesserung der Bäderlandschaft mit sich bringt. Schwimmerinnen und Schwimmer, Schulen und Vereine können sich auf ein modernes, familienfreundliches und barrierefreies Bad freuen. Die bewussten Falschinformationen der SPD in ihrem Papier sind panischer Stimmenfang ohne sachlichen und wahrheitsgetreuen Hintergrund. Mit einer derartigen Informationspolitik fährt die SPD die Bürgerbeteiligungen komplett vor die Wand. Gleiches gilt für Behauptungen des Bürgerbundes, wonach man von Mehlem bis zum Neubaustandort zukünftig 60 Minuten Fahrzeit einkalkulieren muss, was noch nicht einmal ansatzweise zutreffend ist, da es von dem entferntesten Punkt in Mehlem (Mainzer Str., Landesgrenze zu Rheinland-Pfalz) bis zum Neubaustandort in Dottendorf ca. 10 km sind. Die Fahrtzeit der Züge zwischen den Bahnhöfen Mehlem und UN-Campus am vorgesehenen Badstandort beträgt gerade einmal 5 Minuten.

Der Neubau des neuen Schwimmbades bedeutet nicht die Schließung irgendeines Bonner Freibades. Vielmehr wurde bei der Konzeptplanung des neuen Bades bewusst auf einen Freibadteil verzichtet, damit hier erst gar keine Konkurrenz entsteht. Es wird auch zukünftig mehrere Hallen- und Freibäder neben den Schulschwimmbecken in Bonn geben.“

 

Übrigens: Der Einzige, der bisher Freibäder schließen wollte (Melbbad, Friesi und Ennertbad) war übrigens in der Ratssitzung am 13.11.2014 der SPD Oberbürgermeister Nimptsch. Mit einem Änderungsantrag hat dies die KOALA verhindert!  

 

f.d.R.

Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU

Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne

Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP

 

 

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 04.04.2017

FDP: Bonner Theater spielt nicht!

 

Das Bonner Theater hat über die gesamten Ostertage keine Aufführung des Sprechtheaters in ihrem Programm. Dies ist auf erhebliche Verwunderung bei der Bonner FDP gestoßen.

 

Kulturausschussmitglied und Bezirksverordneter Elmar Conrads-Hassel sowie der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Bonn, Bernd Bollmus, bewerten dies sogar als ausgesprochenes Ärgernis: „Viele der Bonnerinnen und Bonner, die über die Feiertage in Bonn bleiben sowie auswärtige Besucherinnen und Besucher sind „kulturaffin“ und würden sich sicherlich gerne an Ostern eine Theateraufführung der Bonner Bühnen ansehen. Dass gerade an den Feiertagen, an denen für Viele mehr zeitliche Gestaltungsmöglichkeiten als an den Werktagen bestehen, die Türen in den Kammerspielen und in der Werkstattbühne zu bleiben, ist völlig unver-ständlich.“

 

Die FDP-Fraktion hat deshalb heute eine Kleine Anfrage eingebracht, in der sie die Verwaltung um Erklärung und Einschätzung zu dieser Spielplangestaltung des Bonner Theaters auffordert.

 

Besorgt sind die FDP-Politiker auch vor dem Hintergrund, dass im Gegensatz zum Bonner Theater das Schauspiel Köln und das Düsseldorfer Schauspielhaus gerade während der Osterfeiertage mit besonderen Aktionen („Einmal zahlen, zweimal (oder zu zweit) ins Theater“) und ansehnlichen Programmangeboten auf sich aufmerksam machen und Kulturinteressierte für einen Besuch in ihren Städten gewinnen und begeistern möchten. Dies werfe sogar die Befürchtung auf, ob vielleicht beabsichtigt ist, am Sprechtheater interessierte Bonnerinnen und Bonner zu Besuchen der benachbarten Theater in Köln und Düsseldorf zu „animieren“, um sie damit auf einen zukünftigen kompletten Verlust von Sprechtheater-Aufführungen in Bonn vorzubereiten.

 

f.d.R. Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer

 

 

 

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 14.03.2017

FDP-Fraktion zur Sicherung des Deutschen Museums Bonn

 

 

Die Bonner FDP-Ratsfraktion begrüßt, dass nun eine Sicherung des Fortbestandes des Deutschen Museums Bonn in erreichbare Nähe gerückt ist. Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich: „Ich werde mich sowohl als FDP-Fraktionsvorsitzender als auch als Vorsitzender des Finanzausschusses dafür einsetzen, dass es eine Aufstockung des städtischen Zuschusses auf  bis zu 400.000 € geben wird.“

 

Zusammen mit der FDP-Sprecherin für Internationales und Wissenschaften, Eva Schmelmer, freut sich Hümmrich, dass es mit Hilfe der Hans-Riegel-Stiftung, aber auch dem Engagement vieler Einzelner in Bonn und Umgebung gelungen ist, das Deutsche Museum als Bestandteil der Bonner Museumslandschaft und als wichtige Wissenschaftseinrichtung zu erhalten.

 

f.d.R. Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer

 

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 02.03.2017

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

 

DB-Parkhaus an der Quantiusstraße muss bleiben - Koalition fordert Veränderungssperre

Nachdem bekannt geworden ist, dass die Deutsche Bahn das mit dem Parkhaus bestandene Grundstück an der Quantiusstraße verkaufen und der Kaufinteressent dort ein Hostel bauen will, schlagen die Alarmglocken. Die  in der westlichen Umgebung des Hauptbahnhofs wohnende Bevölkerung  befürchtet, dass dann der Parksuchverkehr zunehmen und Bahnkunden ihnen die wenigen Parkplätze, die überhaupt zur Verfügung stehen, auch noch streitig machen werden.

 

Die verkehrspolitische Sprecherin der Koalition Henriette Reinsberg (CDU):  „Für Bahnkunden muss es ein Parkhaus unmittelbar am Hauptbahnhof geben. An der Quantiusstraße soll auch weiterhin ein Parkhaus mit mindestens so vielen Stellplätzen wie bisher vorgesehen sein und daher eine andere Nutzung durch eine Veränderungssperre verhindert werden.

 

 Rolf Beu (GRÜNE): „Ein Parkhaus ist erforderlich, um das Umsteigen von PKW auf Bahn und ÖPNV zu ermöglichen und um Parken und Parksuchverkehr in den umliegenden Wohngebieten zu vermeiden.“

 

 Frank Thomas (FDP): „Dies kann so nicht hingenommen werden. ein angemessenes Stellplatzangebot ist sicherzustellen, um den Bahnhaltepunkt am Bonner Hauptbahnhof zu stärken.“

 

Im Planungsausschuss wurde der von der Koalition eingebrachte Dringlichkeitsantrag auf eine Veränderungssperre für das betroffene Grundstück beschlossen. Eine Veränderungssperre, die eine Nutzungsänderung untersagt, kann ausgesprochen werden, wenn für das betroffene Gebiet der  Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan vorliegt. Dies ist hier seit 2003 der Fall.

 

Während der Bauzeit am Bahnhofsvorplatz werden dort insgesamt 280 oberirdische Parkplätze wegfallen, die unterirdischen Plätze der Münstergarage noch nicht mitgerechnet. Im geplanten neuen Parkhaus an der Rabinstraße werden später 300 Stellplätzen zur Verfügung stehen. Hiervon sind nach Auskunft der Verwaltung aber mindestens 180 Plätze für die Kunden, Mitarbeiter und Bewohner der auf Nord- und Südfeld und im Parkhaus selbst geplanten Verkaufsflächen, Einrichtungen und Wohnungen vorgesehen. Es werden also auch nach Abschluss der Bauarbeiten Parkplätze fehlen. Die Situation würde durch einen Wegfall des Parkhauses an der Quantiusstraße noch verschärft.

 

f.d.R.

Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU

Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne

Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP

   

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 24.01.2017

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

 

Bürgerbegehren Kurfürstenbad abgelehnt - erster Bonner Bürgerentscheid kommt

Der Stadtrat hat in seiner gestrigen Sondersitzung einen weiteren Schritt in Richtung Bau eines neuen Familien-, Schul-, Sport- und Freizeitbades gemacht. Mit einer klaren Mehrheit von 52 gegen 27 Stimmen hat er das Bürgerbegehren der Initiative Kurfürstenbad abgelehnt. Damit kommt es jetzt zum ersten Bürgerentscheid in der Geschichte Bonns. Die Koalition im Rathaus wird sich mit allen Kräften für den Neubau und die Zukunft Bonns einsetzen.

 

Hierzu erklärten der Sportausschussvorsitzende Dr. Christos Katzidis (CDU)

und seine Sportkollegen Rolf Beu (GRÜNE) und Florian Bräuer (FDP):

 

Dr. Christos Katzidis (CDU):

„Gestern war ein guter Tag für Bonn und insbesondere für den Sport. Wir haben zum ersten Mal in der fast 20-jährigen Diskussion um die Bonner Bäder einen ganz breiten Konsens in der Politik, aber auch außerhalb beim Sport und den Schwimmvereinen. Man spürt förmlich die Motivation diese unendliche Diskussion zu beerdigen und den Sportstandort zu stärken. Ein ganz wesentlicher Aspekt für mich ist endlich die Chance für Bonn, das erste senioren- und behindertengerechte Schwimmbad in Bonn zu bekommen. Ich bin in höchstem Maße schockiert, wie sich die SPD mit ihrer Verweigerungshaltung gegen die Zukunft Bonns und gegen die Zukunft der Menschen in unserer Stadt stellt."

 

Rolf Beu (Bündnis 90 / Die Grünen):

Mit dem Bau des neuen Kombibades könnte der gordische Knoten, der seit Jahren die Neuaufstellung der Bonner Bäderlandschaft verhindert endlich gelöst werden. Der Badneubau im Wasserland, stößt - wie das bisherige Beteiligungsverfahren der Stadtwerke gezeigt hat - nicht nur bei den Bonner

Bürgerinnen und Bürgern auf großes Interesse, sondern wird auch von den Bonner Schwimmvereinen wegen seiner Zukunftsfähigkeit massiv unterstützt. Hier kann in bester städtischer Lage eine energetisch nachhaltige Lösung, ein in Bonn einmaliger, ganzjährig nutzbarer Außenschwimmbereich und eine zukunftsfähige Architektur verwirklicht werden. Es macht weder ökologisch noch ökonomisch Sinn viel Geld in die Sanierung maroder Bäder zu stecken, wenn damit im Ergebnis kein attraktives Schwimmangebot erreicht wird.

Wir hoffen nun, dass die Bonnerinnen und Bonner sich umfassend informiert am Bürgerentscheid beteiligen. Alle Argumente sprechen für das neue Zentralbad. 47 Jahre nach der Kommunalreform darf ein reines Stadtbezirksdenken vernünftige Lösungen im Interesse aller nicht mehr verhindern. Eine ganz andere Diskussion ist, wie das Bad Godesberger Stadtzentrum wieder attraktiver

gestaltet und der Stadtbezirk insgesamt aufgewertet werden kann. Hier muss ein umfassender Masterplan entwickelt werden, die Sanierung eines veralteten Hallenbades hilft da nicht weiter.

 

Florian Bräuer (FDP):

„Der Bonner Sport, insbesondere die Bonner Bäderlandschaft, und die Bonner Bürgerinnen und Bürger sind die Gewinner der Ratsentscheidung von Montagabend. Es ist gut, dass nicht nur ein Konsens zwischen Ratsmehrheit und Schwimmvereinen in dieser Frage besteht, sondern dass

die Ratsmehrheit auch auf relativ breiten Füßen steht. Der jetzt anstehende Bürgerentscheid wird zeigen, dass eine Mehrheit in dieser Stadt die Chance zur Realisierung eines modernen und den heutigen Anforderungen entsprechenden Schwimmbades ergreifen will.“

 

f.d.R. Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU

Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne

Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 20.01.2017

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

 

Linie 610: Koalition begrüßt mehr Fahrgastkomfort durch Gelenkbusse und erbittet Alternativen für den Außenast Dransdorf-Duisdorf

In einer Verwaltungsvorlage schlägt die Stadtverwaltung Maßnahmen vor, die notwendig sind, um wie bereits beschlossen, die städtische Buslinie 610 ab dem Fahrplanwechsel im Dezember nächsten Jahres nicht mehr mit den kleineren Solobussen, sondern mit längeren Gelenkbussen zu bedienen. Umstritten ist aus der Vorlage insbesondere der Verzicht auf Parkplätze in der engen Meßdorfer Straße, der notwendig ist, um dort Busbegegnungsverkehr zu ermöglichen.

 

Die verkehrspolitischen Sprecher der Koalition Bert Moll (CDU), Rolf Beu (GRÜNE) und Frank Thomas (FDP) erklären hierzu:

 

"Der Einsatz von Gelenkbussen ist auf nachfragestarken Linien sowohl wirtschaftlich, als auch ökologisch absolut sinnvoll. Mit nur geringfügig höheren Betriebskosten können mit den längeren Gelenkbussen weitaus mehr Fahrgäste befördert werden, als mit den kleineren Solobussen. Die Gelenkbusse bieten nicht nur mehr Raum, sondern auch weitaus mehr Sitzplätze. Moderne Gelenkbusse werden zwischenzeitlich auch mit Elektroantrieb angeboten, wie sie beispielsweise bereits in Aachen im Einsatz sind (sh. Foto).

 

Bereits seit langem fordern Fahrgäste die Umstellung der Bus-Linie 610 auf die größeren Gelenkbusse. Insbesondere im zentralen Linienbereich zwischen Auf dem Hügel und Post-Tower entspricht in den Hauptverkehrszeiten das heutige Platzangebot in den Bussen nicht mehr dem, was man von einem attraktiven Nahverkehr zu Recht erwarten darf. Wir begrüßen es, dass Bürgerinnen und Bürger in Bonn verstärkt den umweltfreundlichen ÖPNV nutzen. Den Fahrgästen wollen und werden wir ein angemessenes Angebot an Taktdichte und Platzkapazität bieten.

 

Anders als zwischen UN-Campus und Endenich-Nord sehen die Nutzerzahlen im Endbereich der Linie 610 zwischen Dransdorf und Duisdorf S-Bahnhof aus. Die dortigen Fahrgäste könnten auch weiterhin bequem in kleineren Bussen befördert werden, was aber bei einer durchgehenden Linie betrieblich nur schwerlich möglich ist.

 

Für diesen Außenast Dransdorf - Duisdorf wird die Koalition per Antrag zum Planungs- und Verkehrsausschuss am 19.01.2017 Verwaltung und Verkehrsbetrieb bitten, umgehend zu untersuchen, ob andere, weniger einschneidende als die vorgeschlagenen Maßnahmen ergriffen werden können, um Blockaden beim Begegnungsverkehr in der Meßdorfer Straße zu vermeiden. Weiterhin soll geprüft werden, ob in der Nähe Parkflächen für den Fall des Beschlusses von Halteverboten zur Kompensation angeboten oder neu errichtet werden können und mit welchen Kosten dies verbunden wäre.

 

Des Weiteren soll ernsthaft untersucht werden, ob eine Linientrennung in Dransdorf erfolgen kann, z. B. über eine Wendemöglichkeit im Bereich des Kettelerplatzes bis zur vorhandenen, ehemaligen Endhaltestelle Carl-Duisberg-Straße. Dies bedeutet: Linie 610 Heiderhof - UN-Campus - Endenicher Straße - Dransdorf mit Gelenkbussen; Dransdorf - Meßdorfer Straße - Duisdorf mit Solo- oder Kleinbussen - entweder als eigene Linie oder per nachfrageorientierte Verstärkerfahrten der Linie 630, die auf diesem Linienweg zwischen Dransdorf - Duisdorf bereits parallel verkehrt.

 

Wie hoch die mit diesen Modellen verbundenen Mehr- oder Minderkosten jeweils sein würden, wäre von Verwaltung und Verkehrsbetrieb zu ermitteln, damit der Rat für die Stadt als gesetzlicher Aufgabenträger eine sachgerechte Entscheidung in Abwägung zwischen den Interessen der Fahrgäste, den Interessen der Anwohner und der Haushaltslage der Stadt fassen kann."

 

f.d.R. Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU

Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne

Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 10.01.2017

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

 

Koalition will Tarifungerechtigkeit bei Kurzstreckentarifen beseitigen

 

Mit einem Dringlichkeitsantrag für den kommenden Planungsausschuss setzen sich CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für eine Korrektur der ab dem 1.1. 2017 gültigen VRS-Tarifänderung bei den Kurzstrecken ein. Dazu die verkehrspolitischen Sprecher der der Koalition Bert Moll, Rolf Beu und Frank Thomas:

„Die VRS-Kurzstrecke ist vom Grundsatz ungerecht, egal ob mit einer in den Städten fast nur theoretisch möglichen Umstiegsmöglichkeit, wie bis zum 31.12.2016, oder wie jetzt ohne. Denn immer gilt sie im VRS nur für eine Fahrstrecke von vier Haltestellen ab Einstieg. Bereits vor der Jahreswende konnte man z. B. nicht von Endenich Nord in die Endenicher Ortsmitte (Frongasse) per Kurzstrecke fahren, weil sich allein auf der Straße Auf dem Hügel nachfragegerecht fünf Haltestelle im durchschnittlichen Abstand von 300 m befinden. Dagegen ist per Kurzstreckenticket eine Fahrt vom U-Hauptbahnhof aus der Innenstadt bis Tannenbusch-Mitte mit der Stadtbahn möglich, obwohl die Strecke rund viermal so lang ist. Innerhalb Tannenbuschs ist dann aber wieder eine Fahrt mit dem Bus von einem Ende des Ortsteils zum anderen per Kurzstrecke nicht möglich. Es stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit eines solchen Kurzstreckentickets.

Die Hauptungerechtigkeit besteht bei den VRS-Tarifregularien aber nach wie unverändert beim Gemeinde-grenzen überschreitenden Verkehr. So kann ein Fahrgast in Köln und Bonn für 2,80 € (Tarifzone 1b) vom nördlichsten Stadtteil bis zum südlichsten fahren, also beispielsweise von Worringen bis Godorf bzw. von Buschdorf bis Mehlem, was in Köln bei 22 km einem Kilometerpreis von 0,13 € und in Bonn bei 16 km einem Kilometerpreis von 0,18 € entspricht. Dagegen muss beispielsweise ein Fahrgast der von Hangelar-Mitte zum Kohlkauler Platz fahren will, einen Fahrpreis von 3,80 € (Tarifzone 2 b) zahlen. Bei 2 km Fahrtstrecke ist dies ein Kilometerpreis von 1,90 € - also über das Zehnfache.“

Die verkehrspolitischen Sprecher fordern deshalb, dass sich die Bonner Vertreterinnen und Vertreter in den Gremien des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg, OB inkl. Verwaltungsvorstand und Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH mit ihrer Geschäftsführung innerhalb ihrer jeweiligen Möglichkeiten dafür einsetzen, dass

1. die ab 01.01.2017 gültigen Regelungen zum VRS-Kurzstreckentarif ohne Umstiegsmöglichkeit mit möglichst sofortiger Wirkung nicht mehr angewandt werden,

2. darüberhinaus die größten Tarifungerechtigkeiten zwischen den Städten und ihren Nachbarkommunen beseitigt werden; dazu könnte ein auf die Entfernung der Fahrtstrecke basierende Tarifierung Grundlage sein,

3. nachfragegerechte Angebote für Touristen und Kongressgäste beim VRS eingeführt werden

4. untersucht wird, wie das Förderprogramm der Bundesregierung zur Digitalisierung im ÖPNV und die Ergebnisse der entsprechenden Landtagsenquetekommission im Gebiet des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg auch durch diesen genutzt werden können und

5. bei der Geschäftsführung des VRS darauf hinzuwirken, dass der Auftrag zur Reform des Verkehrsverbundes möglichst zeitnah abgearbeitet und erste Vorschläge unterbreitet werden.

 

f.d.R. Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU

Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne

Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 13.12.2016

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

 

Ratskoalition will Ratssitzungen zeitlich begrenzen

 

Nach der letzten Marathonsitzung des Bonner Stadtrates von 18.oo bis 1.45 Uhr will die Ratskoalition diese zukünftig für die meist berufstätigen und ehrenamtlichen Stadtverordneten zeitlich begrenzen. Nach einem Arbeitstag kann es nicht hinnehmbar sein, dass Ratssitzungen in diesem zeitlichen Umfang bewältigt werden müssen.

Bei acht Fraktionen im Rat kommt es automatisch zu längeren Beratungs-abläufen und dies insbesondere, wenn der Haushalt verabschiedet werden soll. Alleine die Haushaltsreden haben in der letzten Sitzung 2,5 Stunden in Anspruch genommen. Die Koalitionspartner wollen nun noch einmal alle Optionen für eine bessere Sitzungsökonomie prüfen.

Deshalb schlagen CDU, GRÜNE und FDP vor, für die Haushaltsberatungen eine eigene Ratssitzung anzuberaumen. Weitere Vorschläge sind, die Sitzungen grundsätzlich nur bis 23 Uhr durchzuführen, mit der Möglichkeit, dass in der Sitzung ausnahmsweise kurze Verlängerungen beschlossen werden können. Die Tagesordnung soll so strukturiert werden, dass wichtige Themen an den Anfang gesetzt werden. Für den Fall, dass Tagesordnungspunkte in einer Sitzung bis 23 Uhr nicht abgearbeitet bzw. beschlossen sind, sollten Ersatztermine (z.B. montags nach den Fraktionssitzungen gegen 20 Uhr) bereits im Vorfeld als Bedarfstermine eingeplant werden.

Eine weitere Möglichkeit wäre es, Beratungspunkte bereits im Hauptaus-schuss oder den Fachausschüssen, die ja auch alle öffentlich tagen, zu diskutieren, um die Beiträge in der Ratssitzung kürzer fassen zu können. Die bereits eingeführte Redezeitbegrenzung soll in jedem Fall beibehalten werden.

Die Vorschläge werden in die nächste Geschäftsführerberatung oder Fraktionsvorsitzenden-Besprechung eingebracht werden.

 

f.d.R. Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU

Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne

Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 08.12.2016

Adventskaffee der Bonner FDP-Ratsfraktion

 

Auch in diesem Jahr hat die Bonner FDP-Fraktion wieder Sitzungsgelder aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeiten an unterschiedlichste Vereine und Institutionen aus den Bereichen Jugend, Kultur und Brauchtum sowie Soziales gespendet. Im Rahmen des traditionellen Adventskaffees wurden im Alten Rathaus mehr als 2.700,- Euro vom Fraktionsvorsitzenden Werner Hümmrich, seinem Stellvertreter Prof. Dr. Wilfried Löbach und dem Stadt- und Bezirksverordneten Frank Thomas übergeben. Neben interessanten Gesprächen in einer entspannten Atmosphäre, gab es bei Kaffee und Weihnachtsgebäck für alle Teilnehmer auch die Möglichkeit ihre Arbeit vorzustellen.

Ziel der Freien Demokraten ist es, das meist ehrenamtliche Engagement von Menschen aus der Mitte der Gesellschaft zu würdigen und zu unterstützen.

f.d.R. Norbert Neu, Fraktionsreferent

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 24.11.2016

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

 

Doppelhaushalt 2017/2018: Bonn bleibt in Zukunft handlungsfähig, leistungsstark und attraktiv!

 

In einer Pressekonferenz hat die Koalition von CDU, GRÜNEN und FDP im Bonner Rathaus ihre Finanzbeschlüsse zum Doppelhaushalt 2017/2018 vorgestellt und erläutert.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus-Peter Gilles betonte, dass der im Koalitionsvertrag beschlossene und mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 begonnene Konsolidierungskurs mit der mittelfristigen Finanzplanung fortgeführt wird. Der Korrektur- und Steuerungsbedarf am Haushaltsentwurf war diesmal dank der sehr guten Zusammenarbeit mit der Verwaltung gering.

"Die Koalition hat das Ziel weiter greifbar vor Augen, im Jahr 2021 die „schwarze Null“ im Haushalt der Stadt Bonn zu erreichen. Diesmal hat die Koalition von pauschalen Kürzungen in Kontengruppen abgesehen und dort gekürzt, wo es konkret möglich ist. Dies haben wir im Dialog mit der Kämmerei abgestimmt. Alles in allem hat die Koalition sehr sachlich, ausgewogen und gründlich beraten. Das Ergebnis zeigt, dass wir nicht nur auf einem guten Weg sind, sondern unsere Politik auch richtig ist; Bonn bleibt in Zukunft handlungsfähig, leistungsstark und attraktiv!"

 

f.d.R. Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU

Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne

Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 21.11.2016

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

 

Koalitionsbeschluss steht: Kunstrasenprogramm wird umgesetzt

 

Die sportpolitischen Sprecher der JAMAIKA-Koalition waren über das Auftreten und die Aussagen des Sport- und Bäderamtes zum Bau der Kunstrasenplätze im letzten Sportausschuss verwundert und verärgert. Doch nun wurde klargestellt, dass der Kunstrasenbau wie beschlossen umgesetzt wird.

Hierzu erklärten der Sportausschussvorsitzende Dr. Christos Katzidis (CDU) und seine Sportkollegen Rolf Beu (GRÜNE) und Florian Bräuer (FDP):

„Wir haben nicht daran gezweifelt, dass das von der Koalition initiierte Bonner Kunstrasenprogramm wie beschlossen umgesetzt wird. Die Irritationen aus der Sitzung des Sportausschusses sind nun beseitigt. Wir stehen dafür, dass Politik und Verwaltung verlässlich handeln, alles andere führt zu berechtigtem Verdruss bei den Bürgerinnen und Bürgern. Vier Kunstrasenplätze pro Jahr bedeuten vier Plätze - und nicht zwei."

 

f.d.R. Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU

Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne

Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 11.11.2016

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

 

Koalition begrüßt Beschluss des Bundes zur finanziellen Unterstützung von Beethoven 2020

 

Die Bonner Jamaika-Koalition hat die Entscheidung des Haushaltsauschusses des Bundestages zur Förderung des Beethovenjubiläums mit 27 Mio. Euro erfreut begrüßt.

„Damit konkretisiert der Bundestag die Entscheidung der Bundesregierung, die dieses Jubiläum zur nationalen Aufgabe erklärt hat, “ so die kulturpolitischen Sprecher*innen Markus Schuck, Ros Sachsse-Schadt und Wilfried Löbach.

Basierend auf einem Konzept von Staatsministerin Monika Grütters, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, das von dem Oberbürgermeister der Stadt Bonn und zahlreichen Mitgliedern des Deutschen Bundestages überparteilich unterstützt und verstärkt wurde, haben die Mitglieder des Haushaltsausschusses nun die Fördersumme zur Verfügung gestellt. Mit den Mitteln sollen von 2017 bis 2021 vielfältige Jubiläumsaktivitäten mit Schwerpunkt in der Beethovenstadt Bonn und Umgebung, aber auch deutschlandweit ermöglicht werden.

„Wir freuen uns, dass die Bundespolitik der Beethovenstadt Bonn eine zentrale Rolle zuerkannt hat“, so die Koalitionsvertreter*innen. „Damit wird deutlich, dass es richtig war, dass der Rat vor der Sommerpause die Weichen gestellt hat, um die notwendigen Strukturen für die Vorbereitungen des Jubiläums zu schaffen und die Persönlichkeiten an Bonn zu binden, die das Jubiläum inhaltlich prägen und nachhaltig die weitere Profilierung Bonns zur Beethovenstadt voran zu bringen.“

So hatte der Rat die Gründung der Beethoven Jubiläums Gesellschaft mbH mit Sitz in Bonn unterstützt und die Anstellung des neuen GMD Dirk Kaftan sowie die Verlängerung des Intendanten der Oper, Bernhard Helmich und der Intendantin des Beethovenfestes, Nike Wagner beschlossen.

 

f.d.R. Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU

Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne

Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 11.11.2016

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

 

Koalition unterstützt Baseball-EM in Bonn

 

Im Jahr 2018 findet in Bonn die Baseball-EM statt. Ausrichter sind die Bonn Capitals zusammen mit den Solingen Alligators. Damit dieses europäische Event auch unter entsprechend guten Bedingungen stattfinden kann, hat die Koalition in der Sitzung des Sportausschusses am 10. November 2016 einen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2017 / 2018 beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, im Doppelhaushalt 2017/2018 maximal 250.000 € für die Baseball-EM zur Verfügung zu stellen.

Mit diesen Finanzmitteln sollen notwendige Renovierungs- bzw. Sanierungsarbeiten an der Baseballanlage der Bonn-Capitals vorgenommen werden. Auch soll die Verwaltung prüfen, inwieweit auch Landesmittel in Anspruch genommen werden können.

Der Sportausschussvorsitzende Dr. Christos Katzidis (CDU) und seine Sportkollegen Rolf Beu (GRÜNE) und Florian Bräuer (FDP):

„Wir freuen uns, dass die Bonn Capitals nach der Ausrichtung der EM 2001 und der U18 EM 2009 nun erneut den Zuschlag zur Ausrichtung einer Baseball EM in Bonn erhalten haben. Mit unserem Haushaltsantrag wollen wir sicherstellen, dass dieses Sportevent in 2018 unter angemessenen und guten Rahmenbedingungen stattfinden kann und somit den Sportstandort Bonn entsprechend repräsentiert.“

 

f.d.R. Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU

Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne

Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 23.09.2016

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

 

Meilenstein in der Zukunft der Bäderlandschaft in Bonn

 

Der Bonner Stadtrat hat in seiner Sitzung am 22. September 2016 zu später Stunde den Knoten in der seit vielen Jahren geführten Diskussion zur Zukunft der Bonner Bäderlandschaft mit den Stimmen der Koalition beendet. Leider konnte sich die Opposition nicht zu einer Zustimmung durchringen, die Stillstandspolitik scheint dort kein Ende zu finden. Die Sportpolitiker der Koalition begrüßten die gefassten Beschlüsse nachdrücklich:

Der Sportausschussvorsitzende Dr. Christos Katzidis (CDU): „“Das war gestern ein guter Tag für den Sportstandort Bonn. Mit dem Grundsatzbeschluss zum Neubau eines Bades dürfte nun endlich die seit den 90er Jahren geführte Diskussion um die Bäder im Kern beendet sein. Wenn jetzt alles umgesetzt wird, kehrt endlich Ruhe bei den Schwimmvereinen in Bonn ein. Zudem werden die Vereine zukünftig dauerhafte Planungssicherheit haben. Nachdem wir schon die Mittel für acht Kunstrasenplätze beim letzten Haushaltsbeschluss zur Verfügung gestellt haben und gestern den Grundsatzbeschluss zur perspektivischen Ausrichtung der Bonner Bäderlandschaft gefasst haben, werden wir auch weiterhin daran arbeiten den Sportstandort Bonn zu stärken. Schade ist nur, dass sich die Bonner Opposition im Stadtrat der Bäderzukunft verweigert hat und lieber weiterhin Stillstand in Bonn wollte. Verantwortung für Bonn sieht anders aus.“

Rolf Beu (GRÜNE): „Die Beibehaltung aller Bäder in ihrem heutigen Zustand ist weder ökonomisch noch ökologisch vernünftig. Das neue Zentralbad liegt mitten in Bonn und ist für Badegäste aus den meisten Stadtteilen besser erreichbar. Ein Neubau kann energetisch nach dem aktuellen Stand der Technik errichtet werden und wird die Energie- und Unterhaltungskosten spürbar senken. Durch eine attraktive Gestaltung des Zentralbades zum Beispiel durch einen Außenschwimmbereich kann die Attraktivität als Familienbad gegenüber den Bestandsbädern merklich erhöht werden. Das Areal des Frankenbades wird als lebendiger Ortsmittelpunkt der Nordstadt weiter entwickelt.“

Florian Bräuer (FDP) dazu: „Wir haben die Weichen für eine attraktivere Bäderlandschaft in Bonn gestellt. Der jahrelange Stillstand in dieser Frage wurde endlich beendet.“

 

f.d.R. Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU

Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne

Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 13.09.2016

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

 

Koalition will eine praxisnahe Lösung mit den Vereinen - Transparenz notwendig

 

Die Koalition hat ihre Absicht unterstrichen, künftig die Erhebung von Mieten für alle Bonner Vereine nach einem einheitlichen und anerkannten Standard durchzuführen.

„Die Erhebung von ortsüblichen Mieten für alle Bonner Vereine nach einem einheitlichen und anerkannten Standard ist richtig. Jetzt bedarf es aber sehr sorgsamer und dem jeweiligen Einzelfall (z.B. Leistungsfähigkeit des Vereins, weitere Rahmenbedingungen vor Ort) angepassten Entscheidungen. Deshalb wollen wir mit den Vereinen zu konkreten Vereinbarungen zu kommen, die etwa die Leistungsfähigkeit des Vereins sowie weitere Rahmenbedingungen vor Ort berücksichtigen. Schließlich wollen wir wichtige und funktionierende Vereinsarbeit nicht gefährden, “ so die Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus-Peter Gilles (CDU, Peter Finger (GRÜNE) und Werner Hümmrich (FDP).

Die Koalition hat daher einen Antrag mit folgendem Wortlaut in die Gremien eingebracht:

1. die Mitteilungsvorlage wird zum Beschlusspunkt erhoben.

2. Die Verwaltung wird beauftragt mit den betroffenen Bonner Vereinen Gespräche über die beabsichtigten Mietanpassungen zu führen. Dabei sollen Verwaltung und Vereine in Einzelfallbetrachtungen Lösungen finden, die die vorhandenen Gegebenheiten berücksichtigt und angemessen in eine Mietanpassung einfließen lassen.

3. Die Verwaltung legt das Ergebnis der durchgeführten Gespräche mit den betroffenen Vereinen vor.

 

f.d.R. Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU

Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne

Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 31.08.2016

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

 

Zukunft der Bonner Bäder: Neubau soll ins Wasserland

 

Die Koalition begrüßt den Vorschlag des Oberbürgermeisters, die Zukunft der Bonner Bäder in Bonn mit einem Neubau eines Familien-,Schul- und Sportschwimmbades neben dem Sportpark Wasserland anzugehen. Wir sehen in einem Neubau zentral im linksrheinischen Stadtgebiet in verkehrsgünstiger Lage eine große Chance für die Stadt, endlich die Bäderlandschaft in eine zukunftsfähige Richtung zu entwickeln. Eine Sanierung des Kurfürstenbades und Frankenbades ist nicht wirklich beherrschbar und würde beide Bäder nicht in einem zeitgemäßen Zustand versetzen. Daher ist nur ein Neubau zukunftsfähig. Für den Bereich des Frankenbades hat die Koalition einen Änderungsantrag eingebracht, wonach der Badebetrieb im Frankenbad bis zur Eröffnung des neuen Bades aufrechterhalten werden soll. Für die Nutzung des Foyers und des Innenhofes soll für die Zwischenzeit eine gastronomische Nutzung schnellstmöglich angestrebt werden. Es ist das erklärte Ziel, das Baudenkmal Frankenbad soweit wie möglich zu erhalten und einer neuen Nutzung zuzuführen. Die in Frage kommenden Handlungsoptionen sollen im Rahmen eines städtebaulichen Wettbewerbs zügig untersucht werden. Hierbei sind die den integrativen Zusammenhalt des Ortsteils dienlichen Nutzungen zu berücksichtigen. Der Sportausschussvorsitzende Dr. Christos Katzidis (CDU) und die Koalitions-Sportkollegen Rolf Beu (GRÜNE) und Florian Bräuer (FDP): „Es freut uns sehr, dass mit diesem Vorschlag endlich Bewegung in Bäderdiskussion kommt. Die Vorschläge sind zielführend, modernisieren die Bäderlandschaft nachhaltig und sind ein wichtiger und richtiger Schritt um die Bäderdiskussion in dieser Ratsperiode endlich zu beenden. Erfreulich ist auch der breite Konsens unter den Sportlern und ihren Interessenvertretungen.“

 

f.d.R. Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU

Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne

Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 25.08.2016

FDP-Stellungnahme zur Zukunft der Bonner Bäder

 

FDP-Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich und FDP-Kreisvorsitzender Dr. Joachim Stamp sind sich einig: die von Oberbürgermeister Sridharan vorgestellten Pläne für die Zukunft der Bonner Bäder gehen in die richtige Richtung. Die Pläne für ein zentrales Familien-, Schul- und Sportschwimmbad im linksrheinischen Stadtgebiet bei Verzicht auf die Sanierung von Kurfürstenbad und Frankenbad kommen dem von der FDP seit Jahren kontinuierlich vertretenen Bäderkonzept sehr nahe. Die FDP hatte immer wieder den Neubau eines Familienbades bei gleichzeitiger Schließung des sanierungsbedürftigen Frankenbades gefordert.

Hümmrich und Stamp: „Der jetzt geplante Standort ist für die Bonner und Bad Godesberger Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen gut erreichbar. Wir wissen, dass viele Badegäste an den bisherigen Standorten hängen, aber wir können es uns nicht leisten, mit vielen Millionen Euro marode Standorte zu sanieren. Der Neubau ist effizienter und viel attraktiver."

 

f.d.R. Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 04.08.2016

FDP fragt nach Umsetzungsstand der Neugestaltung der Rheinuferpromenade

 

FDP-Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich und FDP-Wirtschaftssprecher Achim Schröder haben in einem Brief an die städtische Wirtschaftsförderin Victoria Applebe nach dem aktuellen Umsetzungsstand der Rheinufer-Neugestaltung gefragt.

Die FDP-Ratsfraktion hatte im Sommer 2015 das Thema „Steigerung der Attraktivität der Bonner Rheinuferpromenade“ aufgegriffen. Resultat war ein Antrag der Jamaika-Koalition für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses im August 2015, der dort mit Mehrheit beschlossen wurde. Durch diesen Beschluss wurden Wirtschaftsförderung, Planungsamt und T&C beauftragt, bis Ende des Jahres 2015 ein Konzept zur Aufwertung der Rheinpromenade zwischen Beethovenhalle und UN-Campus zu entwerfen.

Insbesondere geht es der FDP aber um den Teilabschnitt zwischen Beethovenhalle und dem Fähranleger an der Gaststätte „Rheinpavillon“. Nach Ansicht der Liberalen versprühen einige Bereiche in diesem Teilabschnitt den gestalterischen Charme der 50er und 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Dazu kommt aus Sicht der FDP eine gastronomische Unterversorgung im unmittelbaren Uferbereich. Es gebe eine Vielzahl von Möglichkeiten, die Aufenthaltsqualität in diesem Bereich erheblich zu verbessern – nicht nur, aber auch durch gastronomische Angebote.

 

f.d.R. Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 18.07.2016

Gemeinsame Fraktionssitzung der Bonner und der Rhein-Sieg-FDP

 

Die Bonner FDP-Ratsfraktion hat die Reihe ihrer regelmäßig stattfindenden gemeinsamen Fraktionssitzungen mit der FDP-Kreistagsfraktion des Rhein-Sieg-Kreises fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Bonn/Berlin-Thematik. Beide Fraktionen begrüßten das Zustandekommen der gemeinsamen Haltung in der Region durch die Vorlage des gemeinsamen Positionspapiers zum Berlin-Bonn-Gesetz. Bonns Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich hob in diesem Zusammenhang die maßgebliche Rolle der beiden FDP-Fraktionen beim Entstehen dieses Positionspapiers hervor.

Ein weiteres Thema war die Metropolregion Rheinland – sobald diese Thematik die politischen Gremien erreicht, soll es ein abgestimmtes Vorgehen beider Fraktionen geben.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Themenkatalogs dieser Sitzung war die gemeinsame Gewerbeflächenpolitik der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises. Wichtiges Instrument der Kooperation bei der Gewerbeflächenpolitik sind interkommunale Gewerbegebiete. Bei diesen werden Planung, Erschließung, Nutzung und Vermarktung der Flächen von beiden Kommunen gemeinsam betrieben. Wesentlicher Bestandteil der Kooperation sind Vereinbarungen über Verteilung und Ausgleich von Kosten und Nutzen, die durch die Schaffung und Vermarktung des Gewerbegebietes erzeugt werden. Beide FDP-Fraktionen sehen die Forcierung dieser Kooperation als absolut notwendig an, da gerade auf dem Bonner Stadtgebiet ein bedarfsgerechtes Gewerbeflächenangebot nicht mehr vorhanden ist. Werner Hümmrich: „Wir kommen hier einen guten Schritt weiter,

wenn das von der Stadt Bonn in Auftrag gegebene Gutachten mit der Erstellung eines Gewerbeflächenkonzeptes vorliegt.“

Die Reihe der gemeinsamen Fraktionssitzungen von Bonner FDP-Ratsfraktion und der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg wird mit einer weiteren Sitzung im zweiten Halbjahr 2016 fortgesetzt.

 

f.d.R. Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 01.07.2016

FDP: am Bahnhofsvorplatz Meilensteine gesetzt – Liberale fordern jetzt vernünftiges Baustellenmanagement

 

FDP-Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich und FDP-Planungssprecher Frank Thomas sind sich einig, dass mit der Ratsentscheidung für den Abriss und Neubau der Südüberbauung sowie dem Projekt Urban Soul auf dem Nordfeld die Attraktivität der Bonner Innenstadt wesentlich gestärkt wird. Mit diesen Projekten werde wesentlich dazu beigetragen, Kaufkraft in der Bonner Innenstadt zu halten. In direkter Konkurrenz zu den Einkaufsstandorten Köln und Siegburg seien derartige neue Anziehungspunkte in der Bonner Innenstadt notwendig.

Frank Thomas: „Mit dieser Ratsentscheidung werden wichtige Meilensteine gesetzt. Damit wird ein großes Ziel der Bonner FDP erreicht, nämlich die aus den 70er Jahren stammende bauliche Misere am Bahnhofsvorplatz zu beseitigen.“

Die beiden Liberalen machen auch auf einen weiteren Aspekt aufmerksam: „Mit diesen Ratsentscheidungen wird auch dem inzwischen immer mehr um sich greifenden Eindruck entgegen getreten, dass in Bonn keine größeren Planungsprojekte mehr durchsetzbar seien. Dieser Imagefaktor sei nicht zu unterschätzen.“

Hümmrich und Thomas fordern jetzt als nächsten Schritt ein vernünftiges Baustellenmanagement. Die Baumaßnahmen müssen möglichst innenstadt-verträglich und mit den Geschäftsleuten abgestimmt durchgeführt werden. Darüber hinaus muss nun auch die verkehrliche Planung vor dem Bahnhof angegangen werden, um die neuen Möglichkeiten durch die zusätzlichen Verkehrsflächen auszuschöpfen.

 

f.d.R. Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 16.06.2016

Landschaftsschutz nicht überdehnen

 

Zur aktuellen Diskussion um die Anbindung des sog. Niederwildviertels äußert sich der Stadtverordnete Frank Thomas wie folgt:

„Die Befestigung des bisherigen Waldweges ist die richtige Lösung. Das sog. Niederwildviertel gehört zu Bonn und ist auf die Infrastruktur des Brüser Bergs angewiesen. Dazu gehört eine angemessene, jederzeit begehbare und befahrbare Verbindung für Fußgänger und Radfahrer. Der Landschaftsschutz darf nicht zur Verhinderung von Selbstverständlichkeiten führen“, ärgert sich der Stadtverordnete Frank Thomas (FDP). „Ich erwarte, dass die Stadtverwaltung Lösungen aufzeigt. Eine Goldrandlösung mit Beleuchtung, die außerhalb bebauter Gebiete ohnehin nicht üblich ist, kann ich mir jedoch nicht vorstellen.“

 

f.d.R. Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 02.05.2016

FDP: Helmich-Vertrag soll verlängert werden - Streit nicht hilfreich

 

FDP-Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich äußert sich zur Helmich-Vertragsverlängerung, zu dem damit zusammenhängenden Sparbeitrag und dem Streit mit Stadtsportbund Bonn: „Die FDP will den Vertrag mit Bernhard Helmich verlängern und die Entscheidung darüber bis zum 30.06. treffen. Die Liberalen haben Herrn Helmich so erlebt, dass er seinen Kulturhaushalt im Griff hat und auch Sparpotenziale erkennt und generiert. So hat er aus unserer Sicht den vom Rat bisher auferlegten Sparbeitrag geleistet. Wir haben keine Zweifel daran, dass das auch in Zukunft so sein wird. Wir werden darauf achten, dass bei seiner Vertragsverlängerung ein weiterer Sparbeitrag der von ihm zu verantwortenden Bereiche zugunsten des städtischen Haushaltes geleistet wird. Dies kann aus unserer Sicht auch dadurch geschehen, dass Mehreinnahmen, die in seiner Intendanz generiert werden, zukünftig auch teilweise zur Entlastung des Haushaltes dienen müssen. Insofern empfehlen wir als Alternative keinen festen Sparbeitrag zu vereinbaren, sondern einen Sparkorridor, der zwischen 1und 3 Mio. € liegen kann. Damit soll gewährleistet werden, dass die Sparbemühungen vertraglich abgesichert werden.

Der Streit zwischen Sport und Kultur bringt uns in der Sache nicht nach vorne, da jedem klar sein müsste, dass die in der Kultur ersparten Beiträge nicht zugunsten des Sportes ausgegeben werden, sondern zur Entlastung des städtischen Haushaltes dienen. Im Übrigen gibt es mit dem Sport feste Vereinbarungen über Zuschüsse, die mittlerweile zweimal erhöht wurden und auch nicht zur Disposition stehen. Ich empfehle beiden Bereichen, vor der jeweils eigenen Haustür zu kehren, wo es noch genug zu tun gibt.“

 

f.d.R. Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer

Zum Tode von Hans-Dietrich Genscher

Wir trauern um unseren ehemaligen Bundesvorsitzenden und Außenminister a.D., Hans-Dietrich Genscher, den Architekten der deutschen Einheit und einen der Begründer der Europäischen Union. "Er hat Geschichte geschrieben und Deutschland geprägt", konstatiert FDP-Chef Christian Lindner. "Nach Guido Westerwelle verlieren wir eine zweite unserer großen Persönlichkeiten. Unsere Trauer kann nicht größer sein", so Lindner.
Am 17. April 2016 wurde Genscher in Bonn mit einem Staatsakt geehrt. 

Die anschließende Beisetzung fand in engerem Kreise in Wachtberg statt, wo Hans-Dietrich Genscher und seine Familie seit 1977 lebten.

 

 In stillem Gedenken,

Dr. Joachim Stamp                                        Werner Hümmrich
Kreisvorsitzender                                          Fraktionsvorsitzender

Zum Tode von Dr. Guido Westerwelle

Guido WesterwelleAm 18. März 2016 ist unser langjähriger Bundestagsabgeordneter und früherer Außenminister Dr. Guido Westerwelle nach langer und schwerer Krankheit gestorben. Wir bewundern, mit welcher Haltung er sein Leiden ertragen und anderen Menschen Mut gemacht hat. 

Die Freien Demokraten in Bonn verlieren nicht nur einen großartigen Liberalen, der sich stets mit Leidenschaft für seine Heimatstadt Bonn eingesetzt hat, sondern auch einen liebenswerten Weggefährten und echten Freund. Guido Westerwelle hat unseren Kreisverband geprägt und ist uns bis zuletzt eng verbunden geblieben. Es war ein bewegender Moment, als er trotz Krankheit im vergangenen Sommer unseren traditionellen Jazzfrühschoppen besuchte. Bei uns vor Ort hat er sich zu Hause gefühlt. Viele von uns teilen sehr persönliche Erinnerungen mit ihm. 


In stillem Gedenken, 

Dr. Joachim Stamp                                             Werner Hümmrich 
Kreisvorsitzender                                               Fraktionsvorsitzender

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 18.03.2016

FDP: neuer Bundesverkehrswegeplan ist eine Enttäuschung für Bonn und die Region

 

Die Bonner FDP-Ratsfraktion sieht den neuen Bundesverkehrswegeplan als eine Enttäuschung für Bonn und die Region. FDP-Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich und FDP-Verkehrssprecher Frank Thomas: „Der erhoffte Rückenwind zur Lösung der unbestritten vorhandenen Verkehrsprobleme in Bonn und der Region ist durch den neuen Verkehrswegeplan nicht gekommen – er ist eigentlich noch nicht einmal ein laues Lüftchen“. Jedes Verständnis fehlt dem FDP-Stadtverordneten Frank Thomas für die konträren Ansichten von CDU und SPD zur Frage der Südtangente: „Von den Koalitionsparteien im Bund darf man ein gemeinsames Vorgehen erwarten, wenn es um die Verkehrsprojekte in der Region geht. CDU und SPD erweisen mit ihrem Streit wieder einmal einen Bärendienst für die Region. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.“

Da sowohl die Südtangente als auch das Projekt einer Rheinbrücke zwischen Wesseling und Niederkassel nicht in den „Vordringlichen Bedarf“, sondern in den „Weiteren Bedarf“ eingestuft sind, lohnt bei diesen beiden Projekten ein Blick auf die Kennzahlen des Kosten-Nutzen-Verhältnisses. Hier zeigt sich eine klare Reihenfolge der Projekte: den höchsten Wert mit einem Faktor über 10 erreicht die Rheinquerung, erst mit größerem Abstand folgt die Südtangente mit einer Bewertung von 6,6. Angesichts dessen, dass die politische Diskussion um das Projekt Südtangente seit Jahrzehnten erbittert und ohne Ergebnis geführt wird und die Region sich über dieses Thema immer wieder entzweit, appelliert die FDP an die Kontrahenten, sich auf das Projekt einer weiteren Rheinbrücke zu konzentrieren. Dieses Projekt scheint unter dem Kosten-Nutzen-Gesichtspunkt die größeren Chancen zur Realisierung zu haben – und hat eine breite Akzeptanz.

In Sachen sechsspuriger Ausbau der A565 zwischen Geislar und Lengsdorf müssen alle Verantwortlichen in der Region jetzt an einem Strang ziehen, um die zeitgleiche Realisierung mit der Sanierung des Tausendfüßlers zu erreichen.

Die Bewertung des neuen Bundesverkehrswegeplans muss natürlich im Detail durch die FDP-Fachpolitiker noch erfolgen. Doch eines zeichnet sich bereits jetzt ab: angesichts des enttäuschenden Abschneidens der verkehrspolitischen Großprojekte in der Region wird ein stärkerer Fokus auf die kleinen lokalen Maßnahmen zur Lösung der Verkehrsprobleme gelegt werden müssen.

 

f.d.R. Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 09.03.2016

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

Sozialverträgliche Saisonkarte für Freibadsaison

 

Der Sportausschuss hat in seiner Sitzung am 8. März 2016 die Wiedereinführung einer Saisonkarte zur Freibadsaison 2016 (26.05. bis 28.08.) in Bonn beschlossen.

Der Sportausschussvorsitzende Dr. Christos Katzidis (CDU) und die Koalitions-Sportkollegen Rolf Beu (GRÜNE) und Florian Bräuer (FDP) dazu: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass es in dieser Freibadsaison wieder eine Saisonkarte für alle Bonner Freibäder geben wird. Allerdings waren wir mit der Preisgestaltung nicht zufrieden, da der von der Verwaltung vorgesehen Saisonkartenpreis bei 150 Euro (ermäßigt 100 Euro) liegen sollte. Dies erschien uns insbesondere im Hinblick auf die Attraktivität und Akzeptanz in der Bevölkerung zu hoch. Deshalb hat die Koalition in der Sportausschusssitzung einen Änderungsantrag eingebracht und beschlossen, der letztendlich einen Saisonkartenpreis von 100 Euro (ermäßigt 50 Euro für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sowie Schwerbehinderte ab 50%, Studierenden und Auszubildenden sowie Personen im freiwilligen sozialen Jahr und Freiwilligen im Sinne des Bundesfreiwilligendienstgesetzes) vorsieht und damit auch im Vergleich mit anderen Städten im guten Durchschnitt liegt. Somit dürften noch mehr Badegäste zu erwarten sein und die Wirtschaftlichkeit der Bonner Freibäder verbessert werden.

Darüber hinaus haben wir Wert darauf gelegt, dass auch Fördervereinen die Möglichkeit gegeben wird, selbst Saison-Karten für ihre Mitglieder anzubieten. Hiermit möchten wir die hervorragende ehrenamtliche Arbeit der Fördervereine würdigen und nachhaltig fördern. In der Vergangenheit hat dies mit den Freibad Freunden Friesdorf hervorragend funktioniert.

 

f.d.R. Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU

Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne

Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 23.02.2016

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

Zukunftskonzept für die Offenen Ganztagsschulen (OGS) in Bonn steht!

Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesichert

Zukünftig umfasst das OGS-Angebot eine generelle Betreuung bis 16.30 Uhr, 22,5 Wochenstunden und wird inklusive 6-wöchiger Ferienbetreuung angeboten. Dafür nehmen wir zusätzlich mehr als 750.000 € jährlich in die Hand.

„Besonders wichtig ist für uns, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen und eine qualitativ hochwertige Betreuung zu gewährleisten“, so Christian Gold (CDU). „Hierfür bieten wir den Trägern eine solide Planungsgrundlage, die gute Arbeitsverträge mit gutem Personal ermöglicht.“

Sein Kollege Tim Achtermeyer (Grüne) ergänzt: „Aus sozialpolitischen Gesichtspunkten ist es wichtig, dass die sechs Wochen Ferien so niedrigschwellig wie möglich gestaltet werden, damit wirklich alle Kinder das pädagogisch hochwertige Angebot der OGS nutzen können. Daher ist es richtig, dass wir sie pauschal finanzieren und auch in der aktuellen Haushaltslage nicht bei der OGS sparen, sondern investieren.“

 

„Durch unseren Antrag geben wir den Schulen mehr Autonomie und ermöglichen standortbezogene Anpassungen. Die Experten vor Ort sind Eltern, Lehrer und Träger, diese wollen wir stärken“, so abschließend Achim Schröder (FDP) „Damit dies auch zukünftig gelingt, erfolgt eine Dynamisierung von 1,5% pro Jahr. Wir wollten eine nachhaltige Lösung schaffen und werden die OGS so ausrichten, dass sie langfristig planbar ist und gleichzeitig flexibel bleibt.“

 

Die Träger erhalten zukünftig ein Pauschalbetrag pro Platz i.H.v. 2585,00 Euro. Dies bedeutet eine Steigerung von 22,22 Prozent im Vergleich zur ursprünglichen Finanzierung im Schuljahr 2014/2015.

Auch zukünftig bleibt das Finanzierungsverhältnis von Stadt und Elternanteil bei rund 40:60 bestehen. Das bedeutet auch, dass die Mehrkosten von rund 1,9 Millionen Euro ebenfalls in diesem Verhältnis erbracht werden. Die Erhöhung der Stadt beläuft sich dementsprechend auf rund 750.000 Euro pro Jahr.

Neben dem städtischen Anteil wird zur Gegenfinanzierung der erhöhten Pauschale der Elternanteil der obersten drei Einkommensstufen an den Höchstbetrag des Landes angepasst

und andererseits ein maßvoll und sozial gestaffelter Geschwisterbeitrag wiedereingeführt.

 

f.d.R. Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU

Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne

Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP

Ratsfraktion | Pressemitteilung | 18.02.2016

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

“Container Buschdorf”

Die Ratskoalition stellt sich ihrer Verantwortung und stimmt in der von der SPD-Fraktion überflüssigerweise beantragten Sondersitzung des Betriebsausschusses SGB im Sinne der Verwaltungsvorlage für den Ankauf der Container.

Die Sprecher von CDU, Reinhard Limbach, GRÜNEN, Gertrud Smid und FDP, Werner Hümmrich: "Um die Unterbringung der Flüchtlinge in Bonn gewährleisten zu können und die allseits nicht gewünschte Inanspruchnahme von Sporthallen zu vermeiden, folgen wir dem Vorschlag des Oberbürgermeisters. Die Container, die in der Innengestaltung eher Fertighäusern ähneln, sind auch für die Flüchtlinge eine weitaus angemessenere Unterbringung, als in Turnhallen. Auch wenn man natürlich feststellen muss, dass diese Container nicht als besonders preiswert bezeichnet werden können. Wir fordern Bund und Land erneut auf, die notwendigen Kosten der Stadt Bonn komplett zu übernehmen.

Um keine Zeit zu verlieren, bitten wir die Verwaltung bereits im SGB-Ausschuss, die für die Containersiedlung in der Schlesienstraße vorgesehenen Grundstücke zu tauschen, d. h. das Areal an der Schlesienstraße/Otto-Hahn-Straße soll für die jetzige erste Container-Wohnanlage in Buschdorf genutzt werden und nicht das von der Verwaltung prioritär vorgesehene Grundstück an der Peter-Klein-Straße.

Beide Grundstücke sind zur Unterbringung einer Containersiedlung grundsätzlich geeignet, wobei den Koalitionsfraktionen das nicht von der Verwaltung ausgewählte Grundstück als vorrangig zweckmäßiger erscheint. Eine Containersiedlung dort würde sich in das örtliche Gesamtgefüge besser einfügen, ist bereits gerodet und eine Zuwegung ist vorhanden. Dieses Grundstück liegt an einer Ortserschließungsstraße mit Buslinienverkehr. Die nächst gelegene Haltestelle liegt unmittelbar vor der Siedlung, so dass die Flüchtlinge von dort problemlos auch die Innenstadt erreichen können. Außerdem ist von dort der örtliche Sportplatz ohne Überqueren einer Straße erreichbar. Das Grundstück ist von seiner Größe ausreichend dimensioniert, so dass dort auch Spielmöglichkeiten für Kinder geschaffen werden können."

 

f.d.R. Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU

Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne

Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP

Pressemitteilung | Ratsfraktion | 12.02.2016

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Rat der Stadt Bonn

Koalition für zügigen Containerkauf zur Unterbringung von Flüchtlingen -

Vergabeverzögerung durch die SPD könnte weitere Turnhallenbelegungen nach sich ziehen

Die von der SPD-Fraktion angestrebte Verschiebung der Entscheidung zum Kauf von Containern für die Unterbringung von Flüchtlingen ist in der Koalition auf Unverständnis gestoßen.

Der Rat der Stadt Bonn hatte am 22.10.2015 seine grundsätzliche Zustimmung zum Kauf von Flüchtlingscontainern in Höhe von 5 Millionen beschlossen. Jetzt legt die Verwaltung eine Dringlichkeitsentscheidung zur Vergabe eines Auftrages in Höhe von ca. 2,9 Mio. und Gesamtkosten von 3,5 Mio. vor.

Zu der von der Verwaltung am 02.02.2016 vorgelegten Dringlichkeitsentscheidung wurden alle von den Fraktionen gestellten Nachfragen - auch die der SPD – umgehend beantwortet. Dennoch verlangt die SPD jetzt zu dieser Vergabeentscheidung eine Sondersitzung des Betriebsausschusses des SGB, die jetzt mit verkürzten Einladungsfristen am 17.02.2016 statt-findet. Die Koalition hingegen würde der Dringlichkeitsentscheidung zustimmen, so dass die Verwaltung handeln könnte.

„Es ist zu befürchten, dass diese unnötige Verzögerung sich auf die Lieferzeit durchschlägt.

Angesichts der Tatsache, dass derzeit wöchentlich ca. 150 neue Flüchtlinge zu uns kommen, besteht dann die Gefahr, dass auf weitere Turnhallen ausgewichen werden muss, “ so die Koalitionsvertreter.

„Genau dagegen hatte sich die SPD doch gerade ausgesprochen. Stringente, lösungsorientierte Politik sieht anders aus.“

Die Koalition hat erneut ihre Zustimmung zum Kauf der Flüchtlingscontainer signalisiert und dem Oberbürgermeister mitgeteilt, dass die Dringlichkeitsentscheidung auf den Weg gebracht werden könnte.

An die SPD appellierte die Koalition bei der Bewältigung der großen Probleme bei Unter-bringung und Integration von Flüchtlingen in Bonn konstruktiv und lösungsorientiert mitzuarbeiten.

 

f.d.R. Georg Fenninger, Fraktionsgeschäftsführer CDU

Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer Grüne

Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP